Bürgerinitiative

Gemeinsam stark für die Bevölkerung von Sierning

Die Bürgerinitiative „Keine Deponie mitten in Sierning“ hat im Rahmen des Sierninger Erntedankfestes die drei Nationalratsabgeordneten der Region Gerhard Deimek (FPÖ), Johann Singer (ÖVP) und Markus Vogl (SPÖ) getroffen.
SIERNING. Alle Fraktionen des Sierninger Gemeinderats bekundeten mit ihrer Anwesenheit den Zusammenhalt in der Sierninger Bevölkerung. Es ist sehr begrüßenswert, dass über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet und auch seitens der Bundespolitik Rückhalt geboten wird, freut sich die Bürgerinitiative.
Wir sind guter Dinge, dass wir gemeinsam etwas erreichen können und nach der Nationalratswahl ein Verbot von Baurestmassendeponien in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten beschlossen werden kann, sind die drei Abgeordneten optimistisch und einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Parlament.
Gemeinsames Ziel ist, dass im Abfallwirtschaftsgesetz die Bestimmung aufgenommen wird, die einen Mindestabstand einer Baurestmassendeponie und auch Deponien zur Lagerung von Gefahr- und Problemstoffen zu Wohngebieten von mindestens 300 Metern und mehr vorschreibt, und vor der Bewilligung einer neuen Deponie eine verpflichtende regionale Bedarfsprüfung durchzuführen ist. Diese beiden Bestimmungen sollen nach Beschluss des Gesetzes auch auf noch laufende Verfahren Anwendung finden, so die Resolution des Gemeinderates von Sierning und Forderung der Bürgerinitiative.