Radlobby Sierning

Petition zur Änderung des Oö. Straßengesetzes 1991

Sierning beschließt als erste Gemeinde im Bezirk Petition zur Änderung des Oö. Straßengesetzes 1991.

SIERNING. Während niemand auf die Idee kommen würde, von Gemeinden einen finanziellen Beitrag bei der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung von Landesstraßen zu verlangen, ist das bei Radwegen jedoch immer der Fall. Die Radlobby OÖ schlägt daher vor, dass für alle überregionalen und gemeindeübergreifenden Radwege das Land Oberösterreich jenen Teil der Finanzierung übernimmt, welcher nicht durch Förderungen von EU oder Bundesseite erfolgen kann. Kürzlich startete dazu eine Initiative für eine Petition an den oberösterreichischen Landtag. Als erste Gemeinde im Bezirk unterstützt Sierning diese Initiative und fasste in der Gemeinderatssitzung vom 21. März einen einstimmigen Beschluss für diese Petition an den Landtag.

Radwegenetzen für den Alltagsradverkehr

Bis zum Jahr 2009 waren Radwege fast ausschließlich von touristischer Bedeutung. Überlegungen oder gar Planungen von durchgängigen gemeindeübergreifenden Radwegenetzen für den Alltagsradverkehr gab es in der Verkehrsplanung des Landes nicht. Mit der aktuellen Novelle des Oö. Straßengesetzes 1991 wurde zwar für als Radhauptrouten verordnete Radwege ein Finanzierungsschlüssel mit einem Kostenanteil von 40% für Gemeinden festgelegt, im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation der meisten Gemeinden ist dieser Anteil finanziell trotzdem nicht zu stemmen. Oberösterreich konnte beim Anteil des Radverkehrs am Modal-Split mit 6,7% bei der Verkehrserhebung 2022 nur ein Niveau erreichen, wie wir es schon vor 25 Jahren hatten. Seit Jahren belegen diverse Studien, dass an Werktagen etwa 40% der Autofahrten kürzer als 5km und über 60% kürzer als 10km sind – also ideale Radwegdistanzen. Erfahrungsgemäß werden dort, wo eine attraktive und sichere Radweginfrastruktur zur Verfügung gestellt wird, viele dieser Autofahrten auf den Radverkehr umgelagert. Der Ausbau der Radweginfrastruktur ist im Vergleich zu den Investitionen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Öffentlichen Verkehr (ÖV) mit nur einem Bruchteil der Kosten davon zu bewerkstelligen.

Dem Beispiel Sierning folgen

Wir hoffen, dass in ganz Oberösterreich viele weitere Gemeinden dem Beispiel Siernings folgen und diese Petition an den Landtag beschließen, damit dadurch eine Änderung der derzeitigen Gesetzeslage erwirkt wird und eine Radwegausbauoffensive startet! Die Vorteile des Radfahrens für Gesundheit und Klimaschutz liegen auf der Hand und attraktive Radverkehrsverbindungen schaffen Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer!