NEOS Steyr

Steyr steht finanziell mit dem Rücken zur Wand

Das Budget für 2024 macht deutlich, dass die Finanzpolitik der Stadt kurz vor dem Crash steht. Nicht einmal die laufenden Ausgaben können noch mit den Einnahmen gedeckt werden. Von einer Lösungsstrategie fehlt jede Spur. Die Stadtregierung drückt sich vor unpopulären Maßnahmen. Stattdessen setzen die Verantwortlichen auf das Prinzip Hoffnung.

STEYR. Über 25 Millionen Euro Minus türmen sich auf, wenn man das Minus der laufenden Kosten und der geplanten Investitionen zusammenrechnet. Der Ausblick für die nächsten Jahren ist verheerend. Bürgermeister und Finanzreferent Markus Vogl scheint angesichts der Herausforderungen längst das Handtuch geworfen zu haben. Er verweist in seiner Budgetrede nur darauf, dass die Gemeinden allgemein mehr Geld brauchen.

„Die Finanzen der Stadt sind desaströs. Frech ist, dass die Situation als fremdgesteuerter Schicksalsschlag dargestellt wird“, kritisiert NEOS Gemeinderat Pit Freisais „Seit Jahren gibt die Stadtregierung zu viel Geld aus. Die gute Wirtschaftslage und die niedrigen Zinsen haben das verschleiert. Warnungen wurden in den Wind geschlagen“

Selbst jetzt – Feuer am Dach beschreibt die Situation treffend – kommt die SPÖ-dominierte Stadtregierung nur behäbig in Bewegung. Die richtig großen Sparpotentiale, etwa bei den Förderungen oder bei der Verwaltung, wurden nicht angegriffen. Es ist offensichtlich, dass sich die SPÖ nicht unpopulär die Hände schmutzig machen will. Stattdessen häuft man lieber Schulden.

„Die Arbeitsgruppen, um Sparmaßnahmen auszuarbeiten, waren politische Show“ stellt Freisais fest.

Wie ernsthaft es Markus Vogl und seinem Team mit dem finanziellen Krisenmanagement ist, macht auch die Vorgehensweise bei den Arbeitsgruppen zu den Krisenfinanzen sichtbar. Nach einigen Sitzungen im Frühjahr wurde die Arbeit nicht mehr fortgesetzt. Nur medial beruft man sich auf das tolle Miteinander unter den Fraktionen bei der Spardiskussion. Mit dieser Wahrnehmung steht die SPÖ weitestgehend alleine da. Das gute Miteinander funktioniert nur dann, wenn die Wünsche der roten Rathausmehrheit durchgenickt werden.

NEOS wurden nicht eingeladen

Bemerkenswert: NEOS wurde als einzige Partei nicht zu den Arbeitsgruppen eingeladen. Bürgermeister Vogl begründete dieses Vorgehen damit, dass Freisais die Arbeit in den Gruppen an die Öffentlichkeit weitertragen oder an die Medien hätte kommunizieren können. Anders formuliert, es bestand die Gefahr, dass Freisais für Transparenz beim Sparprozess hätte sorgen können.

„Finanzmanagement heißt auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen schmücken sich die handelnden Politiker in den guten Zeiten mit den Ergebnissen des Geldausgebens. In schlechten Zeiten sind die anderen schuld“ stellt Freisais mit Blick auf das Verantwortungsbewusstsein fest.

„Steyr wird sich auf harte Jahre einstellen müssen. Die Unfähigkeit der Stadtregierung vernünftig zu wirtschaften, führt in das Diktat der leeren Kassen. Mehr als warme Worte kann man nicht erwarten. Diese Politik trifft die Menschen und schwächt den Standort Steyr weiter“ schließt Freisais.