Zwei "Nein" und trotzdem alles, wie gehabt!

Nach den beiden Volksbefragungen zu den Themen Wasserableitungen durch die TIWAG und „Schule neu“ ändert sich an der weiteren Linie in Neustift nicht viel, nur der Umgangston im Gemeinderat sinkt wieder weiter ab!

NEUSTIFT (mm). 85 Prozent Ablehnung zur Ableitung von Stubaier Bächen für den Ausbau des Kraftwerks Kühtai und 63 % gegen das geplante neue Schulzentrum in Kampl – so lässt sich das Ergebnis der durchgeführten direkt-demokratischen, aber rechtlich nicht bindenden, Volksbefragungen in Neustift zusammenfassen. Diese Ergebnisse, aber auch die Tatsache, dass nur die Hälfte der NeustifterInnen dem Aufruf zu den Urnengängen gefolgt sind, bot den Mandataren der unterschiedlichen Fraktionen ein breites Feld, in dem alle ihre jeweiligen Ansichten und Argumente bestätigt sahen.

Hauptsächlich wurde über das Thema „Schule neu“ debattiert, denn Bgm. Peter Schönherr hat bis zur Sitzung Dienstag verganganer Woche von LH Günther Platter noch keine Reaktion auf das Abstimmungsergebnis in Sachen Wasserableitungen erhalten. Die vier Oppositionsparteien, welche diese und auch die vorausgegangene Volksbefragung mittels Unterschriftensammlung initiiert bzw. erzwungen hatten, sahen im Ausgang einen klaren Auftrag der Bevölkerung, das Schulsystem in Neustift so zu belassen wie es ist. Die „andere Seite“ rund um den Bürgermeister machte jetzt allerdings auf eine „massive Lüge“ in der Fragestellung aufmerksam – Stichwort Schließung der VS Krössbach, was aber „niemals angedacht“ wurde – sieht die Bevölkerung deshalb getäuscht und das Ergebnis somit verfälscht. Die Opposition, allen voran GR Friedl Siller, bezeichnete den Ortschef und seine Mitstreiter daher als „schlechte Verlierer, die versuchen, sich das Abstimmungsergebnis schönzureden“.

GR Andreas Gleirscher ärgerte sich über eine von der Gemeinde im Vorfeld der Abstimmung an alle Haushalte ausgesandte Wahlempfehlung zum Thema „Schule neu“. Schönherr verteidigte diese Vorgehensweise damit, dass „es ja immerhin einen einstimmigen Gemeinderatsbschluss für das Schulzentrum gibt und es in der Rolle des Projektbetreibers nur legitim ist, das zu bewerben.“ Nach kurzem, aber hitzigem Hin und Her beendete der Bürgermeister die festgefahrene Diskussion mit der Ankündigung, die Schulfrage unter Einbeziehung aller nach der Volksbefragung gesammelten Aspekte im Schulausschuss erneut zu diskutieren.

Vorwurf von „zweierlei Maß“
Generell machte die Opposition dem Ortschef auch den Vorwurf, die beiden Volksbefragungen ungleich zu behandeln, indem er etwa nur das zweite Abstimmungsergebnis auf der Gemeindehomepage publiziert hätte. Schönherr verteidigte sich mit den Worten: „Die Schule liegt im eigenen Wirkungs- und Entscheidungsbereich, das Wasser nicht!“