15.09.2014, 13:20 Uhr

Bürgermeister und Agrarobmann teilen sich Anklagebank

Auzahlung von mehr als 100.000 Euro an Agrarmitglieder führte zur Anklage.

MIEDERS (cia). Die umstrittene Auszahlung von 106.000 Euro Erlös aus einem Holzverkauf an die Mitglieder der Agrargemeinschaft hat ein gerichtliches Nachspiel. Anders als bei vielen Verfahren in der Vergangenheit, sitzen aber Bürgermeister Manfred Leitgeb und Agrarobmann Gotthard Jenewein diesmal auf der selben Seite – auf der Anklagebank.

Konkret geht es um den Verdacht der Untreue. Obwohl der zuständige Sachverwalter nicht informiert war und die Agrarabteilung ausdrücklich vor der Auszahlung gewarnt habe, habe der Bürgermeister Ende 2013 die Ausschüttungsliste unterschrieben. Das hieß es seitens der Staatsanwaltschaft gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Durch das neue Gesetz stehe der sogenannte Überling aus derartigen Verkäufen nur den Gemeinden zu.

Bürgermeister Leitgeb konnte schon im Vorjahr dabei keine illegale Handlung erkennen. Bereits damals berief er sich gegenüber den Medien darauf, dass der dazugehörige Beschluss der Agrargemeinschaft bereits im April 2013 gefasst wurde, als noch eine völlig andere rechtliche Lage zugrunde lag. Überdies hätte es sich dabei um Holz aus Teilwäldern gehandelt.

Auch Agrarobmann Jenewein beruft sich darauf, dass es sich um Rechtholz handle: "Wir haben nur das ausbezahlt, was schon seit 100 Jahren so üblich war." In seinen Augen gehe es "den Hintermännern" darum, erneut einen Keil zwischen die Gemeinde und die Agrargemeinschaft zu treiben. Es sei auffällig, dass ausgerechnet der ehemalige Agrarbehördenleiter Josef Guggenberger die Anzeige eingebracht habe. Dieser war es, der im Jahr 2006 den Bescheides zum Gemeindegut in Mieders den Stein erlassen hat.

Den Prozess am Landesgericht wird Strafrichter Günther Böhler leiten. Übersteigt der Schaden im Fall einer Untreue 3000 Euro, drohen den Angeklagten bei bis zu drei Jahre Haft, übersteigt der Schaden 50.000 Euro drohen sogar ein bis zehn Jahre Haft. Für den Bürgermeister und den Agrarobmann gilt die Unschuldsvermutung.
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