Finanzausgleich ist Herausforderung für Gemeinden

GRIES (cia). Die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich zwischen Bund und den Gemeinden sind seit nunmehr 18 Monaten bei Gange – bislang ohne ein echtes Ergebnis. Es geht um ca. 80 Milliarden Euro, die derzeit zu zwei Dritteln an den Bund gehen, den Rest teilen sich Länder und Gemeinden in einem Verhältnis von ca. zwei Dritteln zu einem Drittel. Dass der Bund in zukunft dabei auf Geld verzichtet, ist nicht anzunehmen.

Ein Ort, der besonders gespannt auf das Verhandlungsergebnis erwartet, ist Gries am Brenner. Im Vorjahr klaffte hier nach Zahlen, die von der Statistik Austria veröffentlicht wurden, die größte Negativschere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Region. Eine Aufstellung, die Bgm. Karl Mühlsteiger nicht nachvollziehen konnte. Er stützt sich dabei auf die Finanzstatistik des Landes Tirol, nach der die Kommune gerade einmal einen Verschuldungsgrad von 31,26 Prozent aufweist.

Die Gemeindeschulden belaufen sich demnach auf weniger als 3,8 Millionen Euro. Den Löwenanteil machen dabei mit 90 bis 95 Prozent die ausgaben für Kanal und Wassernetzbau aus. Infrastrukturmaßnahmen also, für die Mittel aus dem Finanzausgleich vorgesehen sind. "Diese Kosten sind für Landgemeinden, die große Flächen im Vergleich zu einer eher geringen Einwohnerzahl haben, schwer zu stemmen", so Mühlsteiger. Er muss, wie die meisten Bürgermeister im Stubai- und Wipptal, auf ein gutes Verhandlungsergebnis hoffen: "Wir sind ja nicht selbst dort dabei, wir bekommen nur das Ergebnis präsentiert."

Bisher waren städtische Gemeinden beim Finanzausgleich deutlich besser gestellt als Landgemeinden. Gerade für diese sind die Kosten im Bereich der Infrastruktur – insbesondere was Wegeerhaltung und Winterräumung betrifft – kaum mehr zu stemmen. "Wenn wir da weniger als bisher bekommen, wäre das eine Riesenkatastrophe", warnt Mühlsteiger. Auch im Bereich Gesundheit und Soziales müssen die Geimeinden eine regelrechte Kostenexplosion tragen. "Es ist unverständlich, wenn da weiterhin die städtische Bevölkerung so bevorzugt wird", sagt Mühlsteiger. Er hofft, dass sich hier die Verhandlungsposition des Tiroler Gemeindeverbands durchsetzen kann, nach der die Länder den Schlüssel mit den Gemeinden selbst festlegen können.

Keine Zugeständnisse des Bundes

"Da der Bund seinen prozentuellen Anteil an den Finanzausgleichs-Einnahmen nicht schmälern will und gleichzeitig die Abgabenquote in Österreich nicht weiter ansteigen soll, ist mit Zugeständnissen des Bundes nicht zu rechnen. Vielmehr wird aktuell diskutiert, dass das derzeit geltende System der Abgabenverteilung künftig generell auf den Kopf gestellt werden soll“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Er fordert einen zweistufigen Finanzausgleich als Gegenpositionierung zu den Zentralisierungstendenzen des Bundes. "Es müssen für die Länder und Gemeinden die länderweisen Anteile im Ausmaß der derzeitigen Anteile festgelegt werden. Aufgabenorientierte Aufteilungsparameter sollen dann durch das Land festgesetzt werden“, fordert Schöpf.

Hinweis: Auf unserer Österreich-Seite äußert sich der Chef des Gemeindebundes zu den aktuellen Verhandlungen.