ÖRAK

Beiträge zum Thema ÖRAK

Nach dem Erkenntnis des VfGh will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun eine Reform, die auch den Zugriff auf Messengerdienste erlauben soll. | Foto: Unsplash
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Nach VfGh zu Handysicherstellung
Karner will Zugang zu Messengerdiensten

Nach dem am Dienstag veröffentlichen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGh) zur Sicherstellung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine schnelle Reform. Diese soll auch eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit  von Messengerdiensten beinhalten. Der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) meldete sich ebenfalls zu Wort und forderte Verschärfungen bei der Sicherstellung von Datenträgern. ÖSTERREICH. Ab 2025 dürfen Handys nach einem Urteil des VfGh nur...

  • Lara Hocek
Franz Mittendorfer, Präsident der OÖ Rechtsanwaltskammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) und der wiedergewählte ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian (v.l.n.r.) | Foto: Maximilian Mittendorfer

Rechtsanwaltskammertag
Armenak Utudijan weitere drei Jahre ÖRAK-Präsident

Von 21. bis 23 September fand in Linz der Anwaltstag statt. Bei der jährlichen Fachtagung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde Armenak Utudijan als ÖRAK-Präsident für die kommenden drei Jahre wiedergewählt.  OÖ. "Der Rechtsstaat ist kein Perpetuum Mobile, das sich von selbst ewig weiterdreht", betonte Utudijan vor rund 300 Teilnehmern, darunter auch Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Der wiedergewählte ÖRAK-Präsident fordert grundsätzlich mehr...

  • Oberösterreich
  • Clemens Flecker
Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. | Foto: Tingey Injury Law Firm/Unsplash
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ÖRAK
Österreichische Rechtsanwälte fordern Kostenersatz bei Freispruch

Seit Jahrzehnten fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich gesprächsbereit, jedoch liegt der Ball beim Finanzminister, heißt es. ÖSTERREICH. Jahrzehntelang fordern Rechtsanwälte einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die Anwälte fordern, dass Richterinnen und Richter auf Basis der Allgemeinen Honorarkriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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