ÖVP Burgenland

„Die ÖVP Burgenland fordert: Wir wollen flexible Arbeitszeiten, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten“, stellt ÖVP-Klubobmann Sagartz fest. Das Burgenland braucht starke Unternehmen, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und einen Wohlstand zu garantieren. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern ist immer wichtiger, vor allem in Ausbildungsfragen. „Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um im nationalen...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. Um den Hausarzt zu erhalten fordern wir 20 Stipendien für künftige Landärzte.“ Im Burgenland gibt es derzeit 234 Kassenärzte und 286 Wahlärzte, 75 Prozent davon sind Fachärzte. Es gibt bereits jetzt große Schwierigkeiten bei Nachbesetzungen von allgemeinmedizinischen Kassenstellen im ländlichen Raum. Experten warnen vor einer...

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...

„Sicherheit ist ein zentrales Thema der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider sind Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die so genannten Sicherheitspartner“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Landeshauptmann-Stv. Tschürtz zieht nach einem Monat Bilanz und meint, dass bereits knappe 276 Fälle behandelt wurden. „Welche Fälle das sind, kann uns niemand sagen. Die Sheriffs des Herrn Tschürtz kosten viel Geld und...

In den Ausschusssitzungen des burgenländischen Landtags wurde heute über die Abschaffung der GIS-Gebühren diskutiert. Die Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget und die generelle Möglichkeit der Gebührenabschaffung zu prüfen. „Wir unterstützen die Online-Petition der Neos-Partei und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Medienförderung muss reformiert werden, die Abschaffung...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

„Breitband-Internet ist die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts“, sagt Bezirksparteiobmann Walter Temmel als Reaktion zu den heutigen Nießl-Aussagen und ergänzt: „Nur mit einer guten Anbindung an das Internet kann man neue Infrastruktur gewinnen und eine Perspektive für die Jugend schaffen.“ Noch immer gibt es unzählige Haushalte im Südburgenland, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Österreichweit liegt die Rate beim Glasfaserausbau bei lediglich 1,6 %. Damit liegen wir im...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“ Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der...

„Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Außenminister Sebastian Kurz hat hier eine klare Haltung: So hat die Türkei derzeit keinen Platz in der Europäischen Union“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. In der Türkei werden Opposition und Journalisten eingesperrt und wird über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht. „Da dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen: Wir sind gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. So wie die Türkei derzeit agiert, hat...

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf. Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von...

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“ „Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“,...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

„Die SPÖ Burgenland bleibt untätig“, mahnt Klubobmann Christian Sagartz: „Anstatt Fehler einzugestehen und mit allen Landtagsparteien an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, beschönigt Nießl die Arbeitslosenzahlen.“ Echte Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht zu verzeichnen. „Die leicht rückläufige Arbeitslosenrate ist mit der günstigen Wirtschaftslage zu erklären“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Rot-Blau bleibt wieder einmal untätig, denn von den versprochenen...

„Wir sagen Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken. Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab. Leider lässt die SPÖ die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. „Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, sagt Bernhard Hirczy zur...

„Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. SPÖ-Landesrat Bieler hat Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, die Ausstiegsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und sich kräftig verzockt“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (LBL). Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an...

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf. Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

„Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Im Burgenland können wir uns auf besonders viele Menschen verlassen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des heutigen Landesfeiertages. Der ÖVP-Landesparteiobmann bedankt sich vor allem bei jenen, die ihre Freizeit für Sicherheit und Gesellschaft investieren. „Jede zweite Burgenländerin und jeder zweite Burgenländer ist ehrenamtlich...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

Unter dem Motto „Starke Ideen für eine starke Landwirtschaft“ lud der ÖVP-Landtagsklub im Rahmen des Südburgenland-Kongresses zur ersten Bezirksveranstaltung nach Güssing. „Ein Themenbereich, der den Südburgenländern am Herzen liegt, ist der ländliche Raum. Darüber konnten wir mit der Bevölkerung diskutieren und konkrete Ideen und Projekte sammeln“, berichtet Christian Sagartz. Als Gastreferent war Dr. Johannes Abentung, Direktor des Österreichischen Bauernbunds, vor Ort. „Die Konsumenten...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

Der ÖVP-Landtagsklub lädt am kommenden Dienstag zur Bezirksveranstaltung zum Thema „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ nach Güssing. „Die Menschen im Südburgenland verdienen es, dass sich die Politik mehr anstrengt und mehr Einsatz zeigt. Mir geht es dabei nicht um Effekthascherei, sondern um sinnvolle Vorschläge“, betont Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist in vielen Wirtschaftsbereichen gegenüber anderen Landesteilen benachteiligt. „Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...