ÖVP Burgenland

Beiträge zum Thema ÖVP Burgenland

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine Politikerhaftung, wenn nachvollziehbar grob fahrlässig gehandelt wurde. | Foto: ÖVP Burgenland
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„Das Burgenland fällt in vielen Bereichen zurück“

ÖVP-Chef Thomas Steiner über die Arbeit der Landesregierung und die größten „Baustellen“ des Landes. BEZIRKSBLÄTTER: Wir haben im Burgenland Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, gute Tourismuszahlen und auch Ansiedlungen von größeren Betrieben. Trotzdem kommt regelmäßig Kritik von der ÖVP… THOMAS STEINER: Natürlich ist das positiv zu bewerten, aber man muss es im richtigen Konnex sehen. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man, dass das Burgenland in...

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Die neue Farbe der ÖVP Burgenland ist nicht zu übersehen und harmoniert zumindest gut mit dem blauen Frühlingshimmel.

ÖVP Burgenland hat sich für türkis entschieden

„Umfärbeaktion“ von der Landespartei bis in die Ortsgruppen EISENSTADT (uch). „Wir haben uns in Anlehnung an die Bundespartei für türkis entschieden“ verkündete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ergänzte: „Diese Farbe steht für Veränderung und hat in der ÖVP einiges bewirkt.“ Schwarz und gelb haben ausgedientDie bisherigen Kampagnenfarben schwarz und gelb sind damit passe. Ab sofort wird auf allen Ebenen – von der Landes- bis zu den Ortsparteien – türkis zur bestimmenden Farbe. Über die...

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Für ÖVP-Chef Thomas Steiner geht in der Landesregierung vieles zu langsam.“ | Foto: ÖVP

ÖVP: „Rot-blaues Schneckentempo“

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...

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Markus Ulram, Patrik Fazekas, Marianne Hackl, Stefan Bubich, Niki Berlakovich, Thomas Steiner, Walter Temmel, Christian Sagartz, Michaela Resetar, Rudolf Geißler, Georg Rosner | Foto: Foto ÖVP

ÖVP-Landtagsklub vor Ort in Oberpullendorf

OBERPULLENDORF. Der ÖVP-Landtagsklub tagte vor kurzem in Oberpullendorf. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche Vorbereitung für die Plattform „Bereit für die Zukunft“. Bei den Vorbereitungen war auch Oberpullendorfs Bürgermeister Rudolf Geißler dabei. Dieser Klub war der Auftakt für drei Klubsitzungen vor Ort. „Gemeinsam mit unseren Abgeordneten möchten wir vor Ort bei den Menschen und deren Anliegen sein, deshalb werden wir Klubsitzungen außerhalb von Eisenstadt machen“, betont ÖVP-Klubobmann...

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ÖVP-Chef Thomas Steiner will an den bestehenden Bestimmungen im Mindestsicherungsgesetz festhalten, fordert aber eine verfassungskonforme Änderung. | Foto: ÖVP

Mindestsicherungsgesetz: ÖVP rechnet auch im Burgenland mit Anfechtung

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

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KOMMENTAR: „Baustellen“ und wirkliche Probleme

Befreien wir die „Baustellen“, die die ÖVP feststellt, von der politischen Polemik und versuchen eine objektive Bestandsaufnahme der aktuellen Problemfelder. Die Zinsspekulationen sind wahrscheinlich der härteste Brocken, weil hier sehenden Auges ein riesengroßer Verlust angehäuft wird. Man wundert sich immer wieder, wie die Finanzexperten des Landes die Expertise des Landesrechnungshofes ignorieren. Die Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen KRAGES-Geschäftsführer und Esterházy dürften – wie...

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Zehn Baustellen habe laut Christoph Wolf und Thomas Steiner die rot-blaue Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren verursacht. | Foto: ÖVP

ÖVP listet zehn offene „SPÖ-Baustellen“ auf

ÖVP-Chef Steiner übt Kritik an der Landesregierung und bietet LR Doskozil die Zusammenarbeit an. EISENSTADT. Als „peinlich und traurig“ bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, wie viele „Baustellen“ die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren angerichtet hat. Gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf listete er zehn davon auf. „Zeitbombe“ ZinsspekulationenGanz „akut“ zu lösen wären laut Steiner die Zinsspekulationen, die wie eine „Zeitbombe“ im Budget schlummern....

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Volkspartei beauftragt Rechnungshof: Strukturreform des Landes wird überprüft

"Die Strukturreform des Landes war eine politische Umfärbungsaktion. Wir lassen diese angebliche Reform nun vom Rechnungshof auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüfen", erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland hat die Durchführung einer Antragsprüfung verlangt. Somit wird der Burgenländische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Strukturreform im Amt der Burgenländischen...

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Gemeindebund LGF Stefan Bubich, Karin Lebitsch, BR Marianne Hackl, Susanne Zach, KOMMAK-Obmann Thomas Steiner, Werner Gradwohl, Eva-Maria Sebald, Eva Winkler, Carina Havlicek, ÖVP LGF Christoph Wolf

KOMMAK Burgenland wählt neuen Vorstand

Nach über neun Jahren als Obmann der Kommunalakademie Burgenland übergibt Werner Gradwohl seine Funktion als Obmann in neue Hände. Thomas Steiner übernimmt die Geschicke der KOMMAK, ihm steht auch ein neu gewählter Vorstand zur Seite. "Es waren neun sehr interessante und spannende Jahre als Obmann der KOMMAK, in der ich mit meinem großartigen Team einiges an Themen umgesetzt habe. Ich denke vor allem an die Einführung der Ausbildung zum Kommunalmanager, welche von den Funktionären sehr gut...

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ÖVP bringt Antrag zur Brustkrebs-Vorsorge ein

Die Tomosynthese ist laut Experten eine weitaus bessere Methode zur Früherkennung von Brustkrebs. "Wir als Vertreterinnen der ÖVP Frauen fordern ein Pilotprojekt zur Tomosynthese an zwei Standorten im Burgenland. Vorsorge und eine mögliche Früherkennung sind die wichtigsten Maßnahmen, um Brustkrebs erfolgreich zu behandeln", sind sich die ÖVP-Mandatarinnen Michaela Resetar, Marianne Hackl und Gaby Schwarz sowie ÖVP-Frauenchefin Andrea Fraunschiel einig. Jährlich erkranken in Österreich rund...

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Internationaler Tag des Ehrenamtes - Danke an mehr als 3 Millionen Ehrenamtliche

"Unsere Gesellschaft wäre ohne das uneigennützige Engagement der Ehrenamtlichen undenkbar. Dafür gebührt allen, die sich tagtäglich für andere einsetzen, Dank und Anerkennung", betont anlässlich des internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember Abg.z.NR Gaby Schwarz. Mehr als 3 Millionen Menschen, die Hälfte davon unter 30 Jahren, sind es in Österreich, die in den unterschiedlichsten Bereichen ihr Wissen und Können zur Verfügung stellen. Und sie geben in einer schnelllebigen Zeit das...

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Alexander Biach, Thomas Steiner und Christian Sagartz zum Landesvoranschlag.

Budgetklausur mit Schwerpunkt Gesundheits-Finanzierung: 5 konkrete Punkte für das Landesbudget 2018

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

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Rotes Kreuz ist für alle Burgenländer da

„Das Rote Kreuz Burgenland ist in allen sieben Bezirken des Burgenlandes mit Fachpersonal und Infrastruktur stark vertreten und damit ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge im öffentlichen Gesundheitssystem“, unterstreicht ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer die Wichtigkeit des Roten Kreuzes Burgenland. „Burgenlands Gemeinden sichern mit ihren Beiträgen den Rettungs- und Krankentransport im Burgenland. Das Rote Kreuz ist als einzige Rettungsorganisation in allen sieben Bezirken...

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Dringlichkeitsantrag der Volkspartei: Bahnschleife Eisenstadt im Einvernehmen mit Wulkaprodersdorf

„Seit Jahrzehnten verspricht die SPÖ eine bessere Zugverbindung von Eisenstadt nach Wien. Die Errichtung der Bahnschleife Eisenstadt ist daher ein wichtiger Schritt zur näheren öffentlichen Verkehrsanbindung an Wien“, hält Thomas Steiner zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Volkspartei Burgenland fest. „Die Umsetzung der Bahnschleife Eisenstadt muss aber im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde Wulkaprodersdorf passieren.“ Besonders der jeweilige SPÖ-Vorsitzende der Stadt Eisenstadt hat...

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Volkspartei setzt sich durch: Akut-Ordination für jeden Bezirk

Die Volkspartei Burgenland setzt sich für eine Akut-Ordination in jedem Bezirk ein. „Wir haben das heute in der Fragestunde thematisiert – Gesundheitslandesrat Darabos gibt nun endlich dem Druck der ÖVP nach: 7 Akut-Ordinationen sollen 2018 Realität sein. Nun ist Tempo gefragt, es braucht eine Koordination aller Betroffenen und Regionen. Die Volkspartei Burgenland steht für Gespräche jederzeit bereit“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. Bereits jetzt fehlen in einigen Ortschaften Ärzte, bis...

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Verwaltung NEU denken: Entbürokratisierung vorantreiben

„Wir brauchen schlanke Gesetze, eine moderne Verwaltung und ein Entbürokratisierungspaket. Dazu bringen wir in der morgigen Landtagssitzung einen konkreten Antrag ein. Das Burgenland muss Verwaltung NEU denken. Dafür sind wir als Volkspartei Burgenland die starke Alternative: Wir treiben die Entbürokratisierung voran“, betonen Landesparteiob-mann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. „Die Volkspartei will das Burgenland als Wirtschaftsstandort, Schul- und Ausbildungsstandort und...

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Landesfeiertag: Danke an die Ehrenamtlichen und Aufruf zu einem neuen politischen Stil

Das Burgenland ist das Land der Ehrenamtlichen. „Der Dienst an der Gesellschaft und am Nächsten ist vielen Burgenländerinnen und Burgenländern ein wichtiges Anliegen. Dafür möchten wir allen Ehrenamtlichen am morgigen Landesfeiertag herzlich danken“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Den morgigen Landesfeiertag nimmt Landesparteiobmann Bürgermeister Thomas Steiner zum Anlass, den Ehrenamtlichen im Burgenland zu danken. „Ohne Menschen, die sich in vielen Organisationen ehrenamtlich...

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Bieler muss gehen, Doskozil folgt nach: Volkspartei bekräftigt Angebot zur Zusammenarbeit

„Die Niederlagen der SPÖ Burgenland bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sowie bei der Nationalratswahl haben zu den vorhersehbaren personellen Konsequenzen geführt“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nießl als Landesparteichef und Doskozil als Spitzenkandidat der SPÖ haben das schlechteste Ergebnis der SPÖ Burgenland bei einer Nationalratswahl seit 1945 eingefahren und im Vergleich mit den anderen SPÖ-Landesorganisationen das größte Minus (-4,4%) erlitten. Nießl ist nun ein...

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Aktuelle politische Entwicklungen

„Der Wechsel von Hans Peter Doskozil in die Landesregierung ist absolut keine Überraschung“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Es war immer klar, dass eine SPÖ-Niederlage bei der Nationalratswahl genau das zur Folge haben wird.“ Überraschend ist jedoch, dass die SPÖ Burgenland zu den großen Wahlverlieren zählt und dass Doskozil somit kein wohlbestelltes Haus übernehmen kann, sondern eine politische und teilweise auch finanzielle Konkursmasse übernehmen muss. „Klar ist, dass wir im...

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Vereinswesen und Ehrenamt sind wichtige gesellschaftliche Anker

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher ist es auch im öffentlichen Interesse, einfache und verständliche Regeln für ihre Tätigkeiten zu schaffen. Das wurde auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang an wichtig, ein faires Miteinander von...

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Ostautobahn A4: Verkehrszählung im September gibt der Volkspartei recht.

Vor kurzem wurden von der ASFINAG die Zahlen der Verkehrszählung im September 2017 veröffentlicht. Eine Steigerung der Fahrzeuge auf der A4, um mehr 3%, auf durchschnittlich 53.351 pro Tag. Diese Zahlen bestätigen die langjährige Forderung der VP Mandatare 2. LT-Präs. Ing. Rudolf Strommer und LAbg. Bgm. Markus Ulram, die Ostautobahn A4 im gesamten burgenländischen Bereich auf Dreispuren auszubauen. „Die finanziellen Mittel für die Sanierung der A4 werden völlig falsch eingesetzt. Anstatt in...

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Gaby Schwarz im Verhandlungsteam "Soziales und Konsumentenschutz"

Als große Auszeichnung und Bestätigung, dass Gaby Schwarz die richtige Wahl als Spitzenkandidatin des Burgenlandes war, bezeichnet LPO Thomas Steiner die Tatsache, dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut. "Ich freue mich, dass die Volkspartei Burgenland damit auch in Arbeitsgruppen vertreten ist. Ich bin mir sicher, dass wir damit auch das Burgenland weiter nach vorne bringen können“, sagt Steiner. „Für die Volkspartei Burgenland war es von Anfang...

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Sicherheit bedeutet Lebensqualität – Vorschläge für mehr Ordnung in den Gemeinden

Die hohe Lebensqualität in unseren Gemeinden aufrecht zu erhalten und wo es möglich ist, auszubauen, ist der eigentliche Auftrag der Kommunalpolitik. „Wir brauchen entsprechende Rahmenbedingungen, die das Land zu schaffen hat, um den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene die Möglichkeit zu geben, effizient und effektiv zu arbeiten.“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Ein Beispiel für eine erhöhte Lebensqualität wäre das Bettelei- und Alkoholverbot in der Eisenstädter Innenstadt....

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Gaby Schwarz ist im Verhandlungsteam „Soziales und Konsumentenschutz" | Foto: ÖVP Burgenland
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ÖVP-FPÖ: Gaby Schwarz verhandelt mit

Burgenländische ÖVP-Spitzenkandidatin in der Arbeitsgruppe „Soziales und Konsumentenschutz“ EISENSTADT. Die Volkspartei Burgenland ist mit ihrer Spitzenkandidatin Gaby Schwarz bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vertreten – und zwar in der Arbeitsgruppe „Soziales und Konsumentenschutz“. „Ich werde die Interessen des Burgenlandes vertreten.“ Landesparteiobmann Thomas Steiner zeigt sich erfreut, „dass Sebastian Kurz auf die Expertise von Gaby Schwarz im Bereich Soziales vertraut.“...

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