ÖVP

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Von einem 'neuen Stil' ist nicht zu bemerken“, so Sodl....

Als Volkspartei Hornstein sind wir mit 10 Gemeinderäten jene Partei, die Ungereimtheiten und Missstände aufzeigen muss. Die SPÖ kann fuhrwerken, wie sie will. Wir müssen daher kontrollieren und gute Vorschläge einbringen. Unsere Verbesserungsvorschläge stammen von verärgerten Bürgern oder vom ÖVP-Team, immer mit dem Ziel, unser Hornstein ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln! Wir sind erster Ansprechpartner, wenn es in Hornstein stockt und Probleme auf die lange Bank geschoben werden!...

„Mahntag zur gleichen Elternschaft und Kindererziehung beziehungsweise Betreuung“ In einem Fachvortrag anlässlich „Menschenrecht, Bürgerrecht und Kinderrecht“ der KIJA Steiermark wurde von Herrn Prof. DDDR. Clemens Sedmak 1) im Juni 2015 der Ausdruck „good parenting“ definiert und stellte weit reichende Überlegungen an. Aus diesem Anlass sehen sich sämtlich anerkannte Familien- und Kinderrechtsorganisationen veranlasst mit dem Mahntag „equal parenting day“ künftig einmal im Jahr auf Missstände...

Patrik Fazekas pocht seit Jahren für eine Ausweitung des Top-Jugendtickets für alle Studierenden. Das Vorgehen der Sozialistischen Jugend Burgenland, die Verantwortung auf Bundesebene hin und her zu schieben, ist für den JVP-Landesobmann der falsche Weg. „Das Hin- und Herschieben von Verantwortung muss ein Ende haben!“, sagt ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas in Richtung SJ Burgenland. Seit Jahren pocht Fazekas auf die Ausweitung des Top-Jugendtickets für alle burgenländischen Studierenden....

EISENSTADT. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) und Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) liegen sich wieder einmal in den Haaren. Grund dafür ist eine vom Rechnungshof bestätigte Fehlberechnung bzw Fehlzuweisung von Ertragsanteilen ( = finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länder bzw Gemeinden) an die Landeshauptstadt sowie an die Gemeinden des Bezirks in den Jahren 2009 bis 2013. Während es sich bei den Gemeinden um relativ kleine Summen handelt (z.B. bekamen Purbach und...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

BEZIRK. Am 9. Juli 2015 wurde die rot-blaue Regierung Burgenlands angelobt. Demnach wurde das SPÖ-FPÖ Koalitionsteam vor kurzem 100 Tage alt. Was konnte die Regierung in diesen 100 Tagen bewirken? Und vor allem, was hat sie bis jetzt verabsäumt? Die Bezirksblätter baten die Regierungs- und Oppositionsparteien um eine Zwischenbilanz. 30 neue Gesetze Wenig verwunderlich zeigt man sich auf Seiten der SPÖ bis dato mehr als zufrieden mit den vergangenen 100 Tagen. "Die neue Koalition zeichnet sich...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

Gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl entsendet das Burgenland in die Länderkammer des Burgenlandes drei Mandatare. Zwei Sitze stehen der SPÖ zu, einer der ÖVP. Inge Posch-Gruska (SPÖ) zieht erneut in den Bundesrat ein. Die Hirmer Bürgermeisterin ist schon seit 2010 Mitglied und fungierte auch bereits als ständige Vizepräsidentin. Posch-Gruska ist SPÖ-Frauenvorsitzende im Bezirk Mattersburg. Neu ist ihr Parteikollege Peter Heger. Der Horitschoner Bürgermeister arbeitet in der Arbeiterkammer und...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Die österreichische Väterplattform ist der Dachverband sämtlicher Organisationen, welche für das Recht der Kinder auf beide Eltern und gleiche Elternrechte eintreten. Die Forderung der Väterplattform nach Doppelresidenz ist in der Politik gelandet. Doch die darauf folgende Diskussion der Frauenpolitikerinnen lässt Schlimmes ahnen, sinngemäß heißt es: „Väter (und betroffene Mütter) sollen gar nicht glauben, dass sie sich den Unterhalt sparen können, wenn sie die Kinder zur Hälfte versorgen.“ Die...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Österreichs Verpflichtete und Kindesentfremdete haben genug vom Stillstand der Rechtlosigkeit im Familienrecht und gehen auf die Straße für: • Die gemeinsame OBSORGE wurde von der Väterplattform als der Regelfall, mit Begleitmaßnahmen, präsentiert. Bis dato blieb das Gemeinsame für viele unerreicht. Dies bedeutete für viele lange Verfahren, Entzug der Kinder, hohe Kosten, Kindesleid und Elend. Wir fordern die gemeinsame Obsorge mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie sie derzeit ein...

EISENSTADT. Die von Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner am vergangenen Freitag, dem 27.02.2015, gezogene Halbzeitbilanz seiner bisherigen Amtszeit wird von Vizebürgermeister Günter Kovacs und der SPÖ weitaus weniger positiv gesehen. Die Kindergartenproblematik Nach wie vor kritisiert die SPÖ den Umgang von Thomas Steiner mit der Kausa "fehlende Kinderbetreuungsplätze in den Kindergärten". "Die ÖVP festigt ihre Position als soziale Kältepartei. Anstatt rechtzeitig vorzuplanen und...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

Daher neues Unterhaltsrecht!!! Pressekonferenz zu Unterhaltszahlungen vom 14. April 2014 Die Zahl der Unterhaltsvertretungen bleibt auf hohem Niveau - Vertretungen aufgrund von Unterhaltsvorschüssen sind stark gestiegen Staat muss bei Alimenten für säumige Väter einspringen: Kosten verdoppelt. Das erhöht sich jedes Jahr um 2000 bis 2500 Kinder Der Steuerzahler springt für jene Elternteile (meist Väter) ein, die nachweislich zu wenig Geld für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder haben. Rund...

Die Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at sorgt für Aufsehen mit der Plakataktion und dem Slogan: „echte männer zahlen keine alimente, sie leisten ihren beitrag, indem sie ihre kinder betreuen.“ + VÄTERBETEILIGUNG + DOPPELRESIDENZ + UMGANGSRECHT + HALBE- HALBE + UNTERHALT Mit der Kampagne "Echte Männer zahlen keine Alimente" macht der Verein vaterverbot.at auf die Ungerechtigkeiten des Familienrechts aufmerksam. Vätern ist es verboten durch die Betreuung ihrer Kinder ihren Beitrag zu...

Karl-Franzens-Universität Graz: Vaterverbot – Wir sind in der Wertung! Wort und Spruch des Jahres 2014 gesucht Ab sofort kann über das österreichische Wort des Jahres 2014 abgestimmt werden. 3. Ich bin Vater, kein Besucher! (Parole der Väterinitiative) Hier geht’s zur Abstimmung: http://www-oedt.kfunigraz.ac.at/oewort/ Siehe auch: http://steiermark.orf.at/news/stories/2677526/

Mein Name ist Albert, ich bin 10 Jahre alt und möchte bereits seit mehreren Jahren bei meinem Papa wohnen. Nachdem mein Wille bereits seit Jahren ignoriert wird, habe ich es Anfang August 2014 meiner Mutter unmissverständlich mitgeteilt, dass ich nun beim Papa wohnen werde. Ich war im August drei Mal mit meinem Papa bei der zuständigen Richterin, hab ihr drei Mal gesagt, dass ich nun beim Papa wohnen will. Zur gleichen Zeit hat mein Papa auch schon den Antrag gestellt, dass ich bei ihm zur...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...