ÖVP

Gesetze sollten eigentlich helfen, unterstützen und schützen. Derzeit bewirken sie für Vereine und ehrenamtlich Tätige jedoch eher das Gegenteil. Die Beschwerden nehmen immer mehr zu. Die Gründe: praxisferne Auflagen, eine überbordende Gesetzesflut und teils unnötig hohe finanzielle Belastungen. Wer heute ein Fest organisiert, muss beinahe schon Rechtsexperte sein. Das kann´s nicht sein, es reicht! Was früher Gang und Gäbe war, muss doch heute auch gehen. Die Gesetze müssen einfach und klar...

Gesetze sollten helfen, unterstützen und schützen. Derzeit bewirken sie genau das Gegenteil. Die Beschwerden seitens der ehrenamtlich Tätigen, der Vereine, der freiwilligen Feuerwehren und der Veranstalter nehmen immer mehr zu. Die Gründe: praxisferne Auflagen, die überbordende und unklare Gesetzeswut und hohe finanzielle, meist unnötige Belastungen. Vereine, Wirte und Veranstalter werden geradezu unter den Generalverdacht illegaler Tätigkeit gestellt. Für die korrekte Erfüllung von...

Bis zuletzt hat sich die Kärntner Volkspartei für die Beibehaltung des Militär-Hubschrauber-Stützpunktes in Klagenfurt inklusive der Alouette III eingesetzt. Trotzdem fiel die fliegerische Infrastruktur dem Sparstift des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Klug zum Opfer. Umso erfreulicher ist das Umdenken des neuen Verteidigungsministers, der an einer möglichen Rückkehr der Alouette III arbeitet und den Stützpunkt wieder aktivieren will. Das stellt klar, dass der bisherige Sparkurs beim...

Mit der Fortführung des Handwerkerbonus ist ein wichtiger Erfolg für unsere Betriebe gelungen. Der Handwerkerbonus ist ein Turbo für Nachfrage und Konsum. Das fördert das wirtschaftliche Wachstum und schafft in weiterer Folge wichtige Arbeitsplätze. Im Ministerrat beschlossen, soll der Handwerkerbonus den Standort stärken, Investitionen fördern, den Konsum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Das Erfolgsprojekt Handwerkerbonus soll für 2016 und 2017 mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Landwirt hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Allein im Arbeitnehmerbereich muss jeder heimische Betrieb 1100 Vorschriften beachten! Und viele davon sind so geschrieben, dass man der Auslegung des jeweiligen Beamten unterworfen ist. So zuletzt in Villach, wo ein Unternehmer Besuch vom Arbeitsinspektorat bekam. Neben den klassischen Überprüfungen der Arbeitsplätze wurden auch penibel die vorhandenen kleinen Handwinkelschleifer untersucht. Es dürfen nämlich nur noch solche Flex verwendet werden, die einen bestimmten Vibrationsgrad nicht...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Kärnten verwaltet und kontrolliert sich zu Tode! Die Auswüchse der überbordenden Bürokratie und der Auflagendschungel sind für die kleinstrukturierte Wirtschaft mittlerweile nicht mehr schaffbar. Um Kärntens Wirtschaft zu stärken, muss der Auftrag klar lauten: Hände weg von weiteren Verordnungen! Alles was kommt, muss entlasten, entrümpeln und unternehmerische Freiheiten sicherstellen. Denn mit der überregulierten Gesetzeswut, wird Kärntens Wirtschaft zu Tode verwaltet. Unternehmer und...

Mit Anfang nächsten Jahres tritt in Klagenfurt eine neue Parkverordnung in Kraft. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer 30 minütigen Gratisparkzeit und damit die Realisierung einer langjährigen Forderung der Wirtschaft für ihre Kunden. Jetzt wird es auch ohne Parkschein möglich, in der Stadt schnell eine Besorgung zu erledigen. Auch wurden gegenüber der Planung einige Verbesserungen erkämpft, wie die Beibehaltung der Parkscheinautomaten und die volle Zurechnung der Gratisparkzeit bei...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen und gerade weil es wieder Anschläge im Herzen Europas gegeben hat, legen wir als Volkspartei eine...

Das Zelebrieren unterschiedlicher Standpunkte war in der Vergangenheit für manche Politiker eine hervorragende Möglichkeit zur persönlichen Profilierung. Das HETA-Debakel lieferte auch ausreichend Stoff für unzählige Zeitungsberichte. Im normalen Ausmaß ist die Repräsentation politischer Positionen notwendig für den demokratischen Diskurs. Ideologie und Wählerklientel waren und sind in der Causa HETA aber absolut deplaziert. Trotzdem hat sich im Rahmen des abgelehnten HETA-Angebotes deutlich...

Das Heta-Angebot wurde abgelehnt. Und nun? Meine Position dazu ist eine ganz klare: Der Blick muss in die Zukunft gerichtet sein. Das Land steht keinesfalls still, im Gegenteil: viele fleißige Unternehmer und deren Mitarbeiter zeigen tagtäglich, was in Kärnten machbar ist. Damit weitere positive Entwicklungen möglich sind, muss auch das Land seinen Beitrag liefern: runter vom Schuldenberg und endlich die notwendige Reformen umsetzen. Das wird von der Bevölkerung auch erwartet und daran führt...

Die Mindestsicherung als soziales Netz erweist sich nach Jahren als Kostentreiber, der Bund, Länder und Gemeinden unter Zugzwang bringt. Bereits heute belaufen sich die Kosten der Mindestsicherung über 700 Millionen Euro in Österreich, in Kärnten sind es rund 11 Millionen Euro. Dazu kommt: Mit der steigenden Zahl der Einwanderer steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Untersuchungen zeigen, dass der Missbrauch markant angestiegen ist. Wir brauchen ein System, das nicht Arbeitslosigkeit...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in den Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht länger auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben, vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Jetzt muss...

Asyl-LH-Kaiser gefordert, beim morgigen Flüchtlingsgipfel in Wien Farbe zu bekennen: SPÖ-Zustimmung zu Obergrenze und zu verschärftem Asylrecht, um Flüchtlingsströme zu reduzieren "Die naive Willkommenskultur der SPÖ zeigt, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung für den zuständigen Flüchtlingsreferenten Kaiser keine Priorität haben. Wir können nicht nur auf eine europäische Lösung warten, wir müssen handeln. Das müssen auch die Sozialisten begreifen und endlich Taten setzen. Der...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahe Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Das Jahr 2015 hat für Kärnten zukunftsbestimmende Herausforderungen gebracht. In der Flüchtlingsfrage haben Kärntens freiwillige Helfer ihre Mitmenschlichkeit unter Beweis gestellt, Hilfe geleistet und dafür vielfach Urlaub genommen. Ihnen allen gebührt heuer der aufrichtige Dank. Ohne sie wären wir in der Flüchtlings-Versorgung gestrandet. Für 2016 bleibt der wichtigste Vorsatz für Kärnten die Verbesserung der finanziellen Lage des Landes, allen voran durch die positive Abwicklung der...