ÖVP

LAbg. Franz Mold und NR Bgm. Angela Fichtinger und NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl fordern mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung BEZIRK. „In Fragen der sozialen Gerechtigkeit muss man nicht nur an die denken, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir müssen auch an jene denken, die diese Leistungen bezahlen. Wir treten daher für eine Reform der Mindestsicherung ein, betonen die Mandatare der Volkspartei Niederösterreich NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl, NR Bgm. Angela Fichtinger und...

Laut Grünen wurde auf Fußgänger und Radfahrer vergessen – ÖVP kontert. ZWETTL (bs). Die Umfahrung Zwettl kostet 158 Millionen Euro, bis 2017 will die ARGE Bau Umfahrung Zwettl (Swietelsky, Leyrer + Graf und Strabag) damit fertig sein. Rund 110.000 Tonnen Asphalt sowie 21 Kilometer Kanal und Rohre werden für die exakt 10,7 Kilometer lange Nordumfahrung verbaut. Sechs Anschlussstellen und 21 Brücken (davon fünf Talübergänge) sind vorgesehen. Bei einzelnen Brücken wurden laut Grünen NÖ keine...

BEZIRK. "In unserem Bezirk realisiert das Land NÖ mit den Gemeinden viele Impulsprojekte", so Landtagsabgeordneter Franz Mold (ÖVP). Der Waldvierteltag im Bezirk Zwettl am 3. November war Anlass diese Projekte und deren Umsetzung zu präsentieren. Franz Mold führte Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka, Landesrat Stephan Pernkopf, Landtagspräsident Johann Heuras und Gewerkschafts-Präsident Alfred Riedl durch verschiedene Gemeinden im Bezirk und präsentierte gemeinsam mit den...

Die Volkspartei gab bei ihrer Klubklausur in Relax Resort Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs den Kurs für die kommenden Monate in Niederösterreich vor. Notkamin und Kinderlärm: Neue Bauordnung kommt Mit 1. Februar sollen die neue Bauordnung, gemeinsam mit der neuen Raumordnung, in Kraft treten. Kinderlärm gilt dann nicht länger als "schädliche Emission". Die Einführung eines Prüfingenieurs soll die Verfahren beschleunigen und kann ein amtliches Gutachten ersetzen. Bei den Notkaminen sei ein...

Viele wollen über Vorzugsstimmen ins Europaparlament: Zwei Abgeordnete aus dem Niederösterreichischen Landtag haben allerdings gute Chancen. Madeleine Petrovic (Grüne) und Lukas Mandl (ÖVP). Ein Kurzinterview mit sechs Fragen. Persönlich: Warum wollen Sie Ihren Sitz in St. Pölten mit einem in Brüssel tauschen? Petrovic: Ich sehe mich nicht als EU-Abgeordnete in Brüssel, sondern als österreichische EU-Abgeordnete, die nach wie vor viel Zeit in Niederösterreich verbringen wird. Wenn einem die...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

Wr. Neustädter wird Klubdirektor Stellvertreter der niederösterreichischen Volkspartei. Mag. Philipp Gruber (34), Klubobmann der Wr. Neustädter Volkspartei, macht in der NÖ-ÖVP Karriere. Heute, Mittwoch, wurde bekannt: Der junge Mann steigt vom Posten des Klubsekretärs zum zweithöchsten Beamtenchef der mächtigen Landes-ÖVP auf. Seine Politlaufbahn begann 2005.

Von einer guten NÖ-Regierungsarbeit 2013 sprach Landeshauptmann Erwin Pröll anlässlich der Arbeitsklausur seiner Landes-Volkspartei in der Wachau - und gab gleich die heurigen Schwerpunkte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung, Familie, Gemeinden und E-Mobilität. Betriebe & Jobs Es gilt, so Pröll, noch mehr Betriebe an den Wirtschaftsstandort NÖ zu holen. Immerhin haben sich im Vorjahr 88 neue Betriebe niedergelassen. "Seit 2010 sind 43 Unternehmen von Wien...

In wenigen Wochen wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Schon bei den Wahlgängen der letzten Jahre hat sich gezeigt: immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen Personen und nicht nur Parteilisten wählen. In Niederösterreich hat die ÖVP daher ein Vorzugsstimmenmodell für die Nationalratswahl beschlossen: Wer im Regionalwahlkreis die meisten Vorzugsstimmen erhält, der zieht ins Parlament ein. Martina Diesner-Wais kandidiert im Regionalwahlkreis Waldviertel für die Volkspartei und erhält...

Die Kandidaten zur Landtagswahl für den Bezirk Zwettl waren im Straßenwahlkampf in der Zwettler Innenstadt unterwegs und haben zur Wahl am 3 März aufgerufen: „Sorgen wir gemeinsam für klare Verhältnisse in Niederösterreich“. Im Bild v.l.: Lukas Brandweiner, Manfred Preiser, Bgm. Manfred Stauderer, Martin Maurer, Paul Glaßner, Anne Blauensteiner, Andrea Wagner, LAbg. Franz Mold, Reinhard Neugschwandtner, Reinhard Poppinger, Robert Reuberger, Ernst Sinnhuber und Leopoldine Waidhofer.

Klaus Schneeberger, Klubobmann des Landesklubs der ÖVP Niederösterreich, im Gespräch mit P3TV-Chef Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. Ihre Immunität wurde wegen Untreueverdacht in der Causa Hypo aufgehoben. Wie kann man da Ehrlichkeit vermitteln? „Diese Anzeige war rein politisch motiviert. Insgesamt wurden von Stefan Petzner 12 Aufsichtsräte angezeigt. Da sind auch etwa Ex-Innenminister Schlögl und Bürgermeister Sonnweber von der SPÖ dabei. Auch die Betriebsräte. Es...

Die Opposition hat insgeheim gejubelt, als Frank Stronach seine Kandidatur in Niederösterreich bekanntgab. Alleine hätten es SPÖ, FPÖ und Grüne nur schwer geschafft, die absolute Pröll-Mehrheit zu gefährden. Verschwörungstheoretiker orakelten gar, Stronach wäre von der SPÖ zum Wahlantritt ermuntert worden. Aber was anfangs wie ein starker Verbündeter gegen einen gemeinsamen Feind aussah, wird zusehends zum Bumerang. Denn Umfragen zeigen: Stronach schadet Parteien, welche von Protestwählern...

Regierungsklausur: Niederösterreich soll Land der Patente werden. Bei der Regierungsklausur der VP in Gaming zog Erwin Pröll eine Bilanz seiner 20-jährigen Amtszeit. Niederösterreich habe eine dynamische Entwicklung aufzuzeigen: „Niederösterreich hat das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern, und mit 600.000 Jobs haben wir 2012 einen absoluten Beschäftigungsrekord. Auch bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus sind Rekordwerte verzeichnet worden." Nun...

OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so Stelzer....

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...