ÖVP

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

OÖ (red). Im Rahmen der OÖVP- Herbstklausur wurde ein energiepolitisches Positionspapier beschlossen. Es gilt nicht nur, die Potenziale in der Wasserkraft auszuschöpfen, die Erzeugung und Speicherung mittels Pumpspeicherkraftwerken voranzutreiben und Biomasse auszubauen, sondern auch die Möglichkeiten für Fotovoltaik und Windkraft umfassend zu analysieren, so LH Josef Pühringer. Weitere Schwerpunkte legt die OÖVP auf den Bereich Wohnbau. Hierbei sollen die Sanierung von Wohngebäuden direkt...

20 Jahre Frauen bei der Polizei: Weibliche Beamte stellen innerhalb der Exekutive derzeit 13 Prozent. Am Donnerstag, den 1. September, wird es in Wien einen gro-ßen Festakt geben. Polizistinnen samt Kollegen feiern ein eher unübliches Jubiläum: Während in anderen Ländern Exekutivbeamtinnen seit Jahrzehnten zum Alltagsbild gehören, durften Frauen in Österreich bis 1991 keinen Dienst an der Waffe verrichten. Zwar wurden damals Frauen von der Polizei eingestellt, doch diese Beamtinnen konnten bis...

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

Ministerin rechnet mit Umstellung auf die neue Schulform bis 2016 Unterrichtsministerin Schmied konnte mit dem Koalitionspartner ÖVP die Finanzierung der Neuen Mittelschule fixieren. StadtRundschau: Seit Sie als Ministerin angetreten sind, setzen Sie sich für umfassende Bildungsreformen ein. Auch für den Ausbau der Neuen Mittelschule. Warum? Claudia Schmied: Die Neue Mittelschule ist ein Herzstück meiner Reformprojekte. Entscheidend ist, dass die Kinder in den Schulen wieder mehr im Mittelpunkt...

Hiesl: Michael Spindelegger soll für Länder eintreten LINZ (das). Ich kenne Spindelegger sehr gut. Er ist schon lange in der Politik. Wenn Sie alle Archive durchsuchen, werden Sie kaum Dinge finden, die man ihm zum Vorwurf machen kann, sagt Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl über den neuen Mann an der ÖVP-Spitze Michael Spindelegger. Hiesl war maßgeblich daran beteiligt, dass Spindelegger vor zweieinhalb Jahren ÖAAB-Bundesobmann wurde. In diesen zweieinhalb Jahren habe ich nur gute Erfahrungen...