Übergangsregierung

OÖ., WIEN. Laut einer Meldung des ORF Oberösterreich sollte der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl (50) Innenminister der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein werden. Pilsls Wechsel nach Wien dürfte jedoch am Widerstand von FPÖ und Liste Jetzt gescheitert sein. Stattdessen werde der bisherige Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, das Amt des Innenministers übernehmen, heißt es aus Wien. Grund: Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen...

Die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein (69) wird erste Bundeskanzlerin in Österreich. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass er Bierlein mit dem Bilden einer Übergangsregierung beauftrage. Diese bleibt im Amt, bis sich nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung findet, was möglicherweise nicht vor dem Jahreswechsel der Fall ist. Bierlein nannte bei einer Pressekonferenz mit Präsident van der Bellen...

Vor dem Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung von Sebastian Kurz kommt aus Linz Unterstützung für den Antrag von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein. LINZ. In wenigen Stunden dürfte Bundeskanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt werden. Die FPÖ hat nach der Klubsitzung bekannt gegeben den von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung zu unterstützen. Der Antrag ist eingebracht, um 13 Uhr startet die Debatte im...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....