Verwaltungsgerichtshof

Im Streit um den Schutz der Gelbringfalter-Population in Stadl-Paura erwirkte das Verwaltungsgericht nun eine aufschiebende Wirkung, denn: Man prüfe den Einwand der hiesigen Bürgerinitiative gegen das Kiesabbauprojekt der Firma Treul.  STADL-PAURA. Wie sehr ein kleiner Schmetterling und seine Gelbringfalter-Artgenossen den Abbauvorhaben von Treul-Kieswerken zu schaffen machen können, zeigt sich gerade in Stadl-Paura. Die Falter-Population sieht eine Bürgerinitiative nämlich durch die...

Teilerfolg für die SPÖ im jahrelangen Rechtsstreit um mutmaßlich unzulässige Parteispenden in Zusammenhang mit dem Europacamp der Sozialistischen Jugend in Weißenbach am Attersee. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die Strafe von 45.000 Euro für 2017 auf. Weitere Verfahren sind anhängig. STEINBACH. Teilweise Recht bekommen hat die SPÖ im Streit rund um das Europacamp in Weißenbach. Wie berichtet zahlt die Sozialistische Jugend (SJ) als Betreiber für das insgesamt rund 37.000  Quadratmeter...

Für großen Unmut sorgte vor wenigen Wochen die, von der bayerischen Landesregierung eingeführte, Testpflicht für Berufspendler. Diese ist nun hinfällig.  BEZIRK BRAUNAU, BAYERN. Drei Salzburger hätten die wöchentliche Pflicht zum Coronatest juristisch zu Fall gebracht, berichtet der ORF. Demnach sei die Testpflicht rechtswidrig, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Sie sei unverhältnismäßig und würde dem europäischen Recht auf Freizügigkeit widersprechen. Das Urteil ist bereits...

Revision zurückgewiesen – Hausabriss rückt näher MINING (penz). Weil ihr Haus zu nahe an der Grundgrenze gebaut ist, muss Familie Kreilinger in Mining ihr Haus abreißen lassen. Nach der Gemeinde, dem Landesverwaltungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof hat das Ehepaar nun auch vom Verwaltungsgerichtshof, als letzte Instanz, den Abbruchbescheid bestätigt bekommen. Anton und Berta Kreilinger können sich noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren und um Entschädigung...

Der seit über zwei Jahren behördlich gesperrte Funcourt in Tolleterau bleibt weiterhin geschlossen. ST. GEORGEN (raa). Seit fast drei Jahren ist der Funcourt in Tolleterau nun schon behördlich geschlossen. Grund dafür ist die Klage des Anwohners Klaus Feldmaier. Irgendwann wurden ihm die Bälle im Garten, die Jugendlichen auf der Suche nach dem Ball und der Lärm einfach zuviel. "Wir haben drei Jahre versucht, nachbarschaftlich mit der Gemeinde eine Lösung zu finden, die Probleme abzustellen",...

Neues Kapitel im Streit um die Eisenbahnbrücke: Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, ob eine Volksbefragung rechtens ist oder nicht. Die Linzer Eisenbahnbrücke wird ein Fall für das Landesverwaltungsgericht. Dort haben die Vertreter der Plattform "Eisenbahnbrücke retten!" einen sogenannten Vorlageantrag eingebracht. Damit will die Plattform, der auch Vertreter von ÖVP, FPÖ und Neos angehören, ihren Wunsch nach einer Volksbefragung doch noch durchsetzen. Stadt nicht zuständig Die Linzer...

Gericht stoppt B123-Umfahrung Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der Umfahrung der Mauthausener Bundesstraße (B123) bei Pyburg und Windpassing (Bezirk Amstetten) gestoppt. Bei der niederösterreichischen Straßenbauabteilung zeigt man sich überrascht. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine 2,8 Kilometer lange Umfahrung zwischen Windpassing und der Donaubrücke Mauthausen. Damit hätte die stark befahrene Mauthausener Bundesstraße (B123) entlastet werden sollen. Der Verwaltungsgerichtshof...

Anwohner und Badegäste am Pichlinger See können aufatmen. Wie bekannt, sollte nur 180 Meter vom Pichlinger See entfernt eine Schottergrube für eine Betriebsdauer von zumindest zehn Jahren bewilligt werden. 120.000 Tonnen Schotter sollten pro Jahr dort abgebaut werden. Ein Großteil der Bevölkerung von Pichling befürchtete in einem der wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt massive Umweltbelastungen durch Lärm und Staub. Nun können Bewohner und Badegäste aufatmen. Entscheid des...

Für die geplante Hanggarage an der Dukartstraße sind noch Auflagen zu erfüllen. STEYR. Den Auftrag für den Bau der Hang-Parkgarage an der Dukartstraße hat Bauwerber Leopold Födermayr bereits vor einiger Zeit an die Strabag erteilt. Die Baugenehmigung liegt auf dem Tisch, noch sind aber etliche Auflagen zu erfüllen, die das 7-Millionen-Euro-Projekt verzögern. Unter anderem steht die straßenbaurechtliche Bewilligung für die nötigen Vorarbeiten in der Dukartstraße aus. „Vor dem Bau müssen noch...

ENNSDORF/ST. PANTALEON-ERLA (ck). Der Stau auf der B123 reicht oft von der Brückenabfahrt in Mauthausen bis fast an die Umfahrung Enns. Dieses Bild bietet sich in Windpassing, Gemeinde Ennsdorf, und Pyburg, Gemeinde St. Pantaleon-Erla, jeden Nachmittag etwa zwischen vier und halb sieben. "Täglich wälzen sich rund 25.000 Fahrzeuge mitten durch Windpassing und Pyburg, ein Drittel davon Schwerverkehr. Häufig kommt es zu Auffahrunfällen", sagt Daniel Lachmayr, Ennsdorfer Jung-Gemeinderat und...

ENNSDORF (red). Neuigkeiten gibt es im Ringen um die Errichtung der B123 Umfahrung Pyburg-Windpassing. Das Bauvorhaben wurde Ende November vom Land NÖ ausgeschrieben und mit Ende Jänner stand ein Bestbieter fest. Bis zum Baustart will das Land noch das einzig offene Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) abwarten. Aus dem VwGH heißt es auf Anfrage der Gemeinde Ennsdorf, dass mit einer Entscheidung bis März 2013 zu rechnen ist. Eine Entlastung für die verkehrsgeplagte Bevölkerung von...

Nachdem das Land OÖ. ihren Einspruch gegen den Bau eines ISG-Wohnblocks in ihrer Siedlung in 3. Instanz abgelehnt hat, wollen Anrainer beim Verwaltungsgerichtshof weiterkämpfen. ENZENKIRCHEN (bich). Seit mehr als zwei Jahren - seit die Bauabsichten für den ISG-Wohnblock publik wurden und das dafür vorgesehene Grundstück umgewidmet wurde - kämpfen Adolf Bayrleitner und andere Sledlungsbewohner gegen den geplanten Bau mit zehn Mieteinheiten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an. Zuerst mittels...

BEZIRK (kat/höll). Eine Reduktion von 30 auf 13 Windräder. Ein Ausstieg der Gemeinde Lengau und der Einstieg Pöndorfs. Ein Antrag auf Flächenwidmung der Gemeinde Lohnsburg, die von der Raumordnungsbehörde des Landes versagt wurde. Letzter Stand der Dinge: Lohnsburg erhob Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof. Soweit die Chronologie des Windparks Silventus. Nun kam das endgültige Aus für das Projekt und zwar vom Betreiber selbst: Nach jahrelangen und für uns leider erfolglosen Bemühungen um die...