Amtshaftung

Beiträge zum Thema Amtshaftung

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden | Foto: Doris Pichlbauer

Verfassungsgerichtshof
Bund haftet nicht gegenüber geschädigten Commerzialbank-Kunden

Die Regelung, wonach der Bund nicht für Schäden haftet, die Kunden einer insolventen Bank erlitten haben, ist verfassungskonform – so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Causa Commerzialbank Mattersburg. MATTERSBURG. Rund 30 Kunden der Commerzialbank Mattersburg hatten nach der Insolvenz der Bank beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Amtshaftungsklagen gegen den Bund eingebracht. Im Zuge dieser Verfahren wurde Anträge auf Aufhebung der Bestimmung des...

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  • Christian Uchann
GVV-Präsident Erich Trummer fordert vom Finanzministerium rasche finanzielle Hilfe für die von der Commerzialbank-Pleite betroffenen Gemeinden. | Foto: GVV Burgenland
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Commerzialbank Mattersburg
Offener Brief an den Bundeskanzler

Erich Trummer, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV),  kritisiert in einem offenen Brief an den Bundeskanzler sowie an den Finanzminister das „Aufsichtsversagen zentraler staatlicher Instanzen“ in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Erich Trummer stellt in dem Brief unter anderem die Frage, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. So hatte die etwa die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits länger Kenntnis von...

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  • Christian Uchann
LH Hans Peter Doskozil kündigte eine Amtshaftungsklage an. | Foto: Uchann
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Commerzialbank Mattersburg
Waren Politiker in Geldwäsche-Geschäfte involviert?

LH Hans Doskozil präsentierte „ihm zugespielte Unterlagen“, die den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg erhärten. Für Doskozil stellen sich vor allem zwei Fragen: Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt und welche Personen des „gesellschaftspolitischen Lebens“ waren in diesem Fall involviert? BURGENLAND. „Uns wurden Unterlagen zugespielt, die öffentliche gemacht werden müssen, damit die Bevölkerung sieht, welche – zum Teil –...

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