Amtshaftung

Die Regelung, wonach der Bund nicht für Schäden haftet, die Kunden einer insolventen Bank erlitten haben, ist verfassungskonform – so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Causa Commerzialbank Mattersburg. MATTERSBURG. Rund 30 Kunden der Commerzialbank Mattersburg hatten nach der Insolvenz der Bank beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Amtshaftungsklagen gegen den Bund eingebracht. Im Zuge dieser Verfahren wurde Anträge auf Aufhebung der Bestimmung des...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund des Lockdowns in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl im April abgesagt. Als neuer Termin wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nun der 17. September festgelegt. Weitere 100 Klagen angekündigt Die aktuelle Corona-Situation und der Lockdown in Wien sorgten im April für eine Absage der sämtlicher Prozessauftakte in den Amtshaftugsklagen in der Causa Ischgl. Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund der angespannten Corona-Situation in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl am 9. April abgesagt. Der VSV bereitet indessen weitere hundert Klagen vor. Amtshaftungsklagen eingebracht Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6.000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September 2020 die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik...

ISCHGL, WIEN. Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein hat Strafanzeigen erstattet und die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung eingebracht. VSV: "Ein Jahr Ischgl-Chaos" Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13. März 2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt, heißt...

ISCHGL, WIEN. Die erste mündliche Verhandlung zu Ischgl am findet am 9. April in Wien statt. Bis dahin sind laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig. Neue Amtshaftungsklagen Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt derzeit regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige...

TIROL, ISCHGL, WIEN (otko). In der Causa Ischgl bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) nun erste Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol ein. +++UPDATE: Der Verbraucherschutzverein hat über seinen Rechtsanwalt Alexander Klauser vorerst vier Amtshaftungsklagen von Covid-19-Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht.+++ Mehr als 6.000 geschädigte Urlauber Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt nun erste...

Erich Trummer, Präsident des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV),  kritisiert in einem offenen Brief an den Bundeskanzler sowie an den Finanzminister das „Aufsichtsversagen zentraler staatlicher Instanzen“ in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Erich Trummer stellt in dem Brief unter anderem die Frage, warum die Kontrollmechanismen nicht funktioniert haben. So hatte die etwa die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits länger Kenntnis von...

LH Hans Doskozil präsentierte „ihm zugespielte Unterlagen“, die den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg erhärten. Für Doskozil stellen sich vor allem zwei Fragen: Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt und welche Personen des „gesellschaftspolitischen Lebens“ waren in diesem Fall involviert? BURGENLAND. „Uns wurden Unterlagen zugespielt, die öffentliche gemacht werden müssen, damit die Bevölkerung sieht, welche – zum Teil –...