Commerzialbank Mattersburg

Waren Politiker in Geldwäsche-Geschäfte involviert?

LH Hans Doskozil präsentierte „ihm zugespielte Unterlagen“, die den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg erhärten. Für Doskozil stellen sich vor allem zwei Fragen: Warum hat die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt und welche Personen des „gesellschaftspolitischen Lebens“ waren in diesem Fall involviert?

BURGENLAND. „Uns wurden Unterlagen zugespielt, die öffentliche gemacht werden müssen, damit die Bevölkerung sieht, welche – zum Teil – verbrecherischen Kräfte hier am Werk waren“, sagte LH Hans Peter Doskozil.

424 fingierte Rechnungen

Ein Fall reicht ins Jahr 2018 zurück, als das Finanzamt  Oberwart-Bruck-Eisenstadt ein Unternehmen aus dem Bezirk Mattersburg prüfte. „Diese Prüfung hat ganz klar ergeben, dass hier der Verdacht der Geldwäsche vorliegt“, so Doskozil. Der Unternehmer, der auch Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg und Sponsor des SVM ist, soll die Geldwäsche in einer Niederschrift „im Grunde auch zugegeben haben“, teilte der Landeshauptmann mit.  Von 2013 bis 2018 sollen insgesamt 424 fingierte Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von rund 10,5 Millionen Euro ausgestellt worden sein. „Der Unternehmer hat diese 10,5 Millionen Euro in mehreren Banken in Wien erhalten und in weiterer Folge in die Commerzialbank Mattersburg einbezahlt,“, so Doskozil.

„Jeder aktiver Politiker – egal welcher Partei –, der hier im geringsten Maße beteiligt ist, muss aus meiner Sicht zurücktreten.“

Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass „Geschäftspartner, die eine gewisse gesellschaftspolitische Stellung haben sowie parteipolitische Personen“ involviert waren. Die Namen dieser Personen sind nicht bekannt. Doskozil: „Ich würde gerne wissen, wer da involviert ist. Und jeder aktiver Politiker – egal welcher Partei –, der hier im geringsten Maße beteiligt ist, muss aus meiner Sicht zurücktreten.“

„Warum ist zwei Jahre nichts passiert?“

Der Landeshauptmann stellt sich nun die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht aktiv geworden ist?  „Die Fakten wurden auch im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die die Staatsanwaltschaft bewilligen muss, untermauert. Warum ist aber zwei Jahre nichts passiert? Hat es vielleicht damit zu tun, dass Persönlichkeiten aus dem gesellschaftspolitischen Leben und Politiker involviert sind?“, so  Doskozil.

Zweiter Fall: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft steht auch in einem zweiten Fall im Mittelpunkt der Kritik des Landeshauptmannes. So hatte die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2015 die Commerzialbank Mattersburg wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. „Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat in weiterer Folge keine Ermittlungsschritte eingeleitet“, erläuterte Doskozil, der sich auch hier die Frage stellt: „Warum ist das passiert?“

Amtshaftungsklage

Beide Fälle sind jedenfalls für das Land Burgenland Anlass, den Weg der Amtshaftung zu beschreiten. „Wir werden – auch im Sinne aller Geschädigten – einen Musterprozess anstreben. Spätestens bei der Einbringung der Klage sollte sich das Finanzministerium Gedanken über eine Abgeltung des kompletten Schadens machen“, meinte Doskozil, der auch zu den Vorwürfen der ÖVP gegen LR Christian Illedits Stellung nahm.

Doskozil verteidigt LR Illedits: „…der Versuch, eine Person zu vernichten“

„Er persönlich hat keine privaten Konten bei der Commerzialbank. Natürlich ist er Politiker aus dem Bezirk Mattersburg und Präsident eines Fußballvereins, der wie viele andere Vereine gesponsert wurde. Aber daraus zu konstruieren, dass er in diese Machenschaften involviert ist, ist aus meiner Sicht eine bodenlose Frechheit und der Versuch, eine Person zu vernichten“, so Doskozil. Illedits werde jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um sich dagegen zu wehren.“