Antrag

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz regte erneut ein Baurecht für das Projekt Hausstattfeld an. KITZBÜHEL. Wie bereits im Pressegespräch ("Baupolitik neu denken", wir berichteten) regte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) im Gemeinderat die Umsetzung des Wohnbauprojekts am Hausstattfeld per Baurecht. Dem Ansinnen wurde als Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt, daher kam es unter "Anträge, Anfragen, Allfälliges" zur Sprache. Fuchs-Martschitz hob erneut die Vorteile eines Baurechts hervor, womit...

In der jüngsten Kitzbüheler Gemeinderatssitzung stellte die Liste UK Anfragen und einen Antrag. KITZBÜHEL. SR Andreas Fuchs-Martschitz (Liste UK) stellte in der jüngsten GR-Sitzung Anfragen und einen Antrag. Ein Anfrage richtete sich an SR Alexander Gamper (FPÖ) und betrag das medizinische Notfallkonzept der Gemeindeeinsatzleitung. Dieses sei noch in Arbeit, so Gamper. An Bgm. Klaus Winkler ging eine Frage zum Harley-Davidson-Treffen. "Auf welcher Basis wird dem Harley-Club die Innstadt zur...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat einen Antrag für einen "geh- und rutschsicheren Durchgang" bei der Unterführung Bahnübergang Speckbacherstraße. Die Unterführung sei steil und im Winter oft vereist, weshalb viele Passanten die Gleise überschreiten, statt die Unterführung zu nützen. Im Antrag heißt es, der Gemeinderat möge die Neugestaltung der Unterführung beschließen. Als erste und vorübergehende Maßnahme wird das Anbringen von...

Abänderungsantrag der NEOS zu Abgaben wurde im Gemeinderat abgelehnt. KIRCHERG. Für den Beschluss der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe brachten Ersatz-GR Rainer Möllinger für die NEOS Kirchberg einen Abänderungsantrag im Gemeinderat ein. NEOS strebten bei diesen beiden Abgaben die Höchstsätze an, da für die Gemeinde dadurch auch Kosten entstehen. „Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht Einnahmen zur Deckung der Kosten für Infrastruktur, Verwaltungspersonal und zusätzliche Rechtsberatung...

KIRCHBERG. Auf eine NEOS-Initiative wurde die künftige Zusammenarbeit mit "Easypark" durch einen Gemeinderatsbeschluss ermöglicht. Diese europaweiten App erleichtert nicht nur die Parkplatzsuche, sondern ermöglicht auch die Bezahlung der Parkplatzgebühren über die App. „Solche Systeme gibt es bereits in St. Johann, Seefeld und Innsbruck. Wir hoffen, dass dies nun rasch vor der Wintersaison umgesetzt wird“, erklärt NEOS-GR Florian Huter.

Waidring: Vorbereitungen für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses; Beschluss im Gemeinderat. WAIDRING. Seit längerem bemüht sich die Waidringer Freiw. Feuerwehr um einen Aus- oder Neubau des Zeughauses. Das bestehende Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen (erbaut 1952) und wird heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Auch der Standort und die Verkehrssituation stehen in der Kritik. Im Gemeinderat wurden am 3. November zwei Anträge (MFG, Feuerwehr) diskutiert, die jeweils einen...

Anträge: UK setzen sich für mehr Transparenz und exterme Personalauswahl ein. KITZBÜHEL. Die Unabhängigen Kitzbüheler/innen (UK) wollen mithilfe von drei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik sowie bei der Personalauswahl sorgen. GR Marielle Haidacher stellte den Antrag, dass Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch per Tonprotokoll festgehalten werden (wie in anderen Gemeinden bereits üblich, Anm.). „Eine Tonaufnahme erhöht die Sicherheit einer korrekten Protokollführung und...

Antrag der jungen Sozialdemokraten wurde positiv aufgenommen; Bearbeitung im Vorstand. St. JOHANN. Die SPÖ (vor allem die jungen Mandatare) brachten im Gemeindeat einen Antrag zur Gratis-Kinderbetreuung für alle Familien in Hort, Krippe und Kindergärten ein Es sollen ab Jahresbeginn 2023 keine Eltern-Beiträge und keine Beiträge für die Nachmittagsbetreuung eingehoben werden. Dies sei auch im Budgetentwurf zu berücksichtigen. Als Gegenfinanzierung für Einnahmenentfälle von knapp 160.000 € schlug...

Parteifreie brachten Antrag zu neuer Wohnform im St. Johanner Gemeinderat ein. ST. JOHANN. Einen Antrag für ein "Haus im Leben" bzw. neue Wohnformen in St. Johann brachten die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher im Gemeinderat (Sitzung am 23. 8.) ein. Mit dem Thema ist Ersatz-GR Birgit Gogl seit längerem beschäftigt. Mit Anton Stabentheiner habe man einen Konzeptentwickler sowie auch einen Grundstücksbesitzer gefunden, die das Projekt unterstützen, so GR Pali. Beantragt...

KITZBÜHEL. Die Liste UK brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Überarbeiung des Örtlichen Raumordnungskonzepts ("textliche Festlegung") ein. Das Anliegen soll nun im Ausschuss für Bau- und Raumordnung behandelt werden.

Alpenhotel erneut im Kreuzfeuer der Kritik; Verwunderung im Gemeindeat über widersprüchliche Gutachten. KITZBÜHEL. Auf Antrag von GV Andreas Fuchs-Martschitz (UK) kam die Causa "Alpenhotel" auf die Tagesordnung der jüngsten GR-Sitzung in Kitzbühel. "Im Stadtrat waren wir einstimmig dafür, weitere Maßnahmen gegen die nicht rechtsmäßig eingebrachten Betonfundamente im sensiblen See- bzw. Moorbereich zu ergreifen. Wir müssen als Gemeinderat ein Signal setzten gegenüber dem Bauherren (Schultz...

GOING. Wie berichtet hatte die Gemeinde Going an die BH Kitzbühel den Antrag gestellt, für den Achenweg ein Fahrverbot zu erlassen. Am Achenweg gab es zunehmende Beschwerden der Anrainer über die zunehmende Verkehrsbelastung und Umwegverkehr. Im Dezember musste Bgm. Alexander Hochfilzer im Gemeinderat berichten, dass der Antrag des Gemeidnerates abgelehnt wurde. "Eine weitere Besprechung mit dem Verkehrsplaner soll die weitere Vorgangsweise abklären", so der Ortschef.

ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten im Gemeinderat einen Antrag zur Schaffung eines "Platzes der Begegnung" am Areal des ehemaligen Spielplatzes hinter dem Kaisersaal/Meranersiedlung. "Der Platz ist ruhig und gehört einfach genutzt. Die Adaptierung wäre vom Bauhof ohne größeren Aufwand machbar, WC-/Sanitär-Anlagen sind ganz in der Nähe. Es könnte ein öffentlicher, sehr zentraler Platz für alle Generationen entstehen", so die Antragsteller. Der...

ST. JOHANN. SPÖ und SOLI stellten im Gemeinderat den Antrag, bei künftigen Straßenbenennungen verdienstvolle Frauen aus St. Johann zu berücksichtigen. "In St. Johann gibt es unseres Wissens nach leider noch keine Straße, die nach einer Frau benannt wurde", so die Mandatare Petra Sojer, Christl Bernhofer und Peter Wallner. Ein erster Vorschlag der Sozialdemokraten lautet auf Emerentiana Hellenstainer, geb. Hausbacherin, legendäre "Frau Emma in Europa" und Tourismuspionierin. Hellensteiner, 1817...

KITZBÜHEL. Ein Antrag von GR Rudi Widmoser (Grüne) zur Bewerbung Kitzbühels als PRO-BYKE Gemeinde wurde im Straßenausschuss behandelt und als positiv bewertet. Nun wurde der Antrag im Gemeinderat angenommen (17 Ja, 2 Enth.). "Mit PRO-BYKE sollen diverse Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bzw. der Radmobilität umgesetzt werden. Diese werden mit Experten erarbeitet und umgesetzt", so Widmoser. Verkehrsref. GR Hermann Huber betonte, dass sich auch die Polizei einbringen werde.

GOING. Bgm. Alexander Hochfilzer berichtete im Gemeinderat (September) über zunehmende Beschwerden der Anrainer über die Belastung durch zunehmendes Verkehrsaufkommen im Achenweg. Insbesondere die eingeschränkte Leistungsfähigkeit an der Einmündung der L 202 in die B 178 im Bereich Stanglwirt führt dazu, dass Fahrzeuge über den Achenweg ausweichen, da hier das Einbiegen in die B178 im Bereich, Reischerwirt leichter möglich ist. Das Verkehrsproblem am Achenweg ist seit Jahren bekannt. Schon 2010...

KITZBÜHEL. Grünen-GR Rudi Widmoser stellte im Gemeinderat den Antrag, die Stadt möge sich als "Pro Byke"-Gemeinde bewerben. Bei dem Angebot bzw. Programm des Klimabündnisses Tirol geht es um Radverkehrsförderung und Beratungen für Kommunen, das auf ein Jahr ausgelegt ist. Dabei sollen Konzepte für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Ort erarbeitet werden. Der Antrag fiel bei Stadtchef und Verkehrsausschussobmann grundsätzlich auf positive Resonanz. Man will das Thema bzw. den Antrag im...

ST. JOHANN. Die Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) stellten im Gemeinderat einen Antrag für einen Zebrastreifen über die B 178 auf Höhe der Verkehrsinsel im Bereich Porsche-Hofer. Zudem sollen Hinweise auf bestehende Unterführungen installiert werden. "Hier queren viele Leute ungesichert die viel befahrene Straße, viele wissen gar nicht von den Unterführungen, die es hier gibt. Mit den Dosierampeln wäre hier ein Fußgängerübergang denkbar", so Pali. Bgm. Hubert...

Parteifreie Mandatare brachten Anträge zur Verkehrssicherheit ein. ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein. Zum einen fordern sie die Errichtung eines Fußgängerübergangs im Bereich Reitham auf der B164 Hochkönigstraße, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. "Ich befürworte das, wir werden uns beim Land Tirol bzw. beim Baubezirksamt (zuständig für Landesstraßen, Anm. d. Red.) dafür stark machen, die Problematik aufzeigen...

GR Pali und GR Mariacher brachten Antrag zur St. Johanner Gemeindezeitung ein; heftige Debatten. ST. JOHANN. Zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten führte ein Antrag der parteifreien Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher. Gefordert wird im Antrag, dass in den St. Johanner Gemeindenachrichten (offizielles Blatt der Marktgemeinde) eine Rubik "Aus den Fraktionen des Gemeinderates" installiert werden möge. Den Fraktionen sollte das Recht eingeräumt werden, ihre Auffassungen zu...

ST. JOHANN. In St. Johann besteht eine freiwillige Vereinbarung der politischen Parteien und Listen ("Gentlemen's Agreement"), den Hauptplatz nicht für politische Veranstaltungen zu nützen. Wie Bgm. Hubert Almberger angesichts eines Antrags der SOLI/SPÖ erklärt, beziehe sich das Fairnessabkommen auf die Zeit des Wochenmarkts, nicht auf den Hauptplatz an sich. GR Peter Wallner hatte im Antrag gefordert, eine Öffnung zu vollziehen und politische Aktionen bzw. Wahlwerbung zuzulassen. Jedoch: Es...

Antrag der UK zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL. Nachdem die Gemeinden St. Johann, Oberndorf und Kirchdorf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen bilden – wir berichteten – stellte GR Manfred Filzer (UK) im Gemeinderat den Antrag, für Kitzbühel und die Umlandgemeinden ebenfalls eine solche Verwaltungsgemeinschaft zu bilden. Man solle gemeinsam mit anderen Orten aktiver und effizienter bei der Überprüfung werden. Es...