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Bei "Parkplatzabzocke"
Auch Gerichtsgebühren sollen niedriger werden
Die Regierung plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch niedrigere Gerichtsgebühren, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen und damit verbundene "Parkplatzabzocke" unattraktiv zu machen. Gerechtfertigte Besitzstörungen sollen weiterhin einklagbar bleiben, während die neuen Regeln noch heuer beschlossen werden sollen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen sogenannte "Parkplatzabzocke" fort und plant neben der Senkung von Anwaltstarifen nun auch eine deutliche...