Bürgerbeteiligung

INNSBRUCK. Die Petition mit 3.114 Stimmen für die Initiative "Park statt Parkplatz" wure im Rahmen eines kleinen Picknick vor Ort übergeben. Rund 150 Anrainerinnen und Anrainer waren bei der Auftaktveranstaltung der Nachbarschaftsinitiative Fürstenweg Fischerhäuslweg mit dabei. Park statt Parkplatz3114 Unterschriften konnte die Petition “Park statt Parkplatz” in kürzester Zeit sammeln. Dabei geht es um die Idee, den TIWAG-Parkplatz im dicht besiedelten Stadtteil Wilten zu einem Grün- und...

INNSBRUCK. Die KPÖ (Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige) präsentiert die SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im Wahlkreis Innsbruck: Mesut Onay, Sieglinde Mader-Kraus und Ekkehard Madlung-Kratzer. SpitzenkandidatInnen, Themen und Ziel Das linke Wahlbündnis/KPÖ, bestehend aus Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige präsentierten nun ihre SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl am 29. September. Die SpitzenkandidatInnen werden in Innsbruck alle von der...

Bürger- und Protestgruppen sprießen wie Schwammerl aus dem Boden. Doch die Stadt lobt eigene Bürgernähe. "Eine Augenauswischerei", so bezeichnet einer, der es wissen muss, die Selbstbeweihräucherung der Stadtführung im aktuellen "Innsbruck Informiert". Mesut Onay – von den Grünen ausgeschlossener Gemeinderat und Gründer der Liste Ali – war in den vergangenen Jahren Obmann des Bürgerbeteiligungsausschusses. Er kritisiert: "Hier werden Mediationsverfahren oder reine Infoveranstaltungen als...

Ausschuss-Obmann Mesut Onay will Alternativen zu Bürgerinitiativen und Volksabstimmung prüfen. Die Nachbereitung hat gerade erst begonnen. Wie berichtet haben vergangene Woche nur 5.605 Wahlberechtigte an der Volksabstimmung über eine Verlegung der Kofel-Bergstation teilgenommen. Die politischen Reaktionen darauf waren gemischt. SPÖ und ÖVP gingen jedoch sogar so weit, diese niedrige Beteiligung als "Sieg" und "Zustimmung" zu werten. Anders sieht dies Mesut Onay, grüner Obmann des...

Ausschuss liegt seit Monaten auf Eis: Bürgerbeteiligung gibt es bislang nur auf dem Papier. Große Versprechen wurden gegeben. "Die Bürger werden in die Entscheidungen eingebunden", hieß es bei der Regierungsbildung vor drei Jahren, als die Stadt erstmals einen Bürgerbeteiligungsausschuss erhielt. Inzwischen herrscht im Ausschuss aber Sendepause. Seit Monaten hat das Gremium nicht mehr getagt. Mit Streitfragen wie der Zukunft des Schlachthofblocks, dem weiteren Ausbau der Regionalbahn, dem...

Alles nur schöner Schein? Der Umgang mit den Unterschriften gegen das geplante neue Parkraum- konzept für Hötting wirft dunkle Schatten auf die "neue Bürgerbeteiligung" der Stadt Innsbruck. Diese wurde ja im Regierungsübereinkommen besonders hervorgehoben und sogar ein eigener Ausschuss wurde dafür gegründet. Jetzt, bei der ersten Gelegenheit, steht zu befürchten, dass das Versprochene das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Für einige führende Mitglieder der Stadtregierung...

Der Umgang mit den Unterschriften der Höttinger sorgt für einigen Wirbel innerhalb der Stadtregierung. Hötting ist großteils gegen das neue Parkraumkonzept. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, wurden im Stadtteil knapp 2.000 Unterschriften gegen die Umwandlung der Kurzparkzone in eine Parkstraße gesammelt und der Stadt als Petition übergeben. Eigentlich hätte diese Petition dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung übergeben werden müssen, damit dieser dann daraus einen Antrag für den Gemeinderat...