Baurechtsvertrag

Beiträge zum Thema Baurechtsvertrag

Grüne parlamentarische Anfrage zur Causa "Sideletter"

KITZBÜHEL (niko). Nächster Akt in der Causa "Sideletter" zum Baurechtsvertrag der Stadtgemeinde mit der Fischl Holding (inzwischen gescheitert, Anm. d. Red., wir haben mehrmals berichtet): Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser will die Einstellung der Anzeige gegen den Kitzbüheler Bürgermeister und seine zwei Vizes wegen Amtsmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft überprüfen. Mit einer parlamentarischen Anfrage will er klären, warum die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren...

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Sideletter-Verfahren wurde eingestellt

Staatsanwaltschaft lässt Kritiker an Stadtführung abblitzen KITZBÜHEL (niko). Das bei der Staatsanwaltschaft anhängige Verfahren gegen die Kitzbüheler Stadtführung bezüglich eines Sideletters zum Baurechtsvertrag mit der Fischl Holding (wir berichteten) wurde eingestellt. Die Anschuldigungen erwiesen sich lt. Staatsanwaltschaft als haltlos. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt mit der Begründung, dass „sich aus den vorliegenden Ermittlungsergebnissen nicht der geringste Anhaltspunkt für...

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