Grüne parlamentarische Anfrage zur Causa "Sideletter"
KITZBÜHEL (niko). Nächster Akt in der Causa "Sideletter" zum Baurechtsvertrag der Stadtgemeinde mit der Fischl Holding (inzwischen gescheitert, Anm. d. Red., wir haben mehrmals berichtet): Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser will die Einstellung der Anzeige gegen den Kitzbüheler Bürgermeister und seine zwei Vizes wegen Amtsmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft überprüfen.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will er klären, warum die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren eingestellt hat. „Es muss sichergestellt sein, dass alle Vorgänge vor und in der Gemeinderatssitzung vom 8. Juli 2013 rund um die Beschlussfassung des Baurechtsvertrags für das Sanatorium Kitzbühel aufgeklärt wurden“, so Steinhauser. Der Justizminister müsse darlegen, ob tatsächlich alle Umstände geprüft wurden und warum davon ausgegangen wird, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorliegen. Steinhauser will mit der Anfrage sicherstellen, dass alle Aspekte gewürdigt und beleuchtet wurden. "Eine allfällige politische Verantwortlichkeit muss hingegen die Kitzbüheler Kommunalpolitik klären", so Steinhauser.
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