Sideletter-Verfahren wurde eingestellt

KITZBÜHEL (niko). Das bei der Staatsanwaltschaft anhängige Verfahren gegen die Kitzbüheler Stadtführung bezüglich eines Sideletters zum Baurechtsvertrag mit der Fischl Holding (wir berichteten) wurde eingestellt. Die Anschuldigungen erwiesen sich lt. Staatsanwaltschaft als haltlos. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt mit der Begründung, dass „sich aus den vorliegenden Ermittlungsergebnissen nicht der geringste Anhaltspunkt für ein rechtlich unvertretbares Handeln oder Unterlassen seitens der drei Beschuldigten (Bgm. Klaus Winkler, Vize-Bgm. Gerhard Eilenberger, Vize-Bgm. Siegfried Luxner, Anm.) ergibt.“
"Den Vernaderern wurde Einhalt geboten. Der Inhalt des Sideletters war allen Gemeinderäten bekannt und wurde auch mehrfach behandelt“, erklären die drei Bürgermeister unisono. "Mit falschen Behauptungen wollen manche Wirbel schlagen; ich bin froh über die so deutliche Entscheidung des Staatsanwalts", ergänzt Winkler.
Den Sideletter hatten v. a. GR Thomas Nothegger und weitere "Mitstreiter" wie Helmut Wessner kritisiert und die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Der Sideletter sei nicht bekannt gewesen und hätte wesentliche negative finanzielle Ergebnisse für die Stadtgemeinde gebracht, hatten die Kritiker betont.