Betteln in Salzburg

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

SALZBURG. Das sektorale Bettelverbot könnte in der Stadt Salzburg aufgehoben werden: Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg, eine Entscheidung dürfte aber erst im Juni oder September fallen. In Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof aktuell das Bettelverbot zum Teil aufgehoben. Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg fühlt sich in ihren Bedenken bestätigt: "Wir von der Bürgerliste haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des...

SALZBURG (lg). Das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken ausgeweitet werden. Unter anderem soll die Hofstallgasse, der Platz vor der Stadtbibliothek sowie fast alle Friedhöfe in der Stadt zum "Sperrgebiet" werden. Im Gemeinderat gibt es dazu eine entsprechende Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ. Gegen eine Ausweitung sind die Bürgerliste und die Neos. In Kraft treten soll das neue Bettelverbot bereits im Juni.

SALZBURG (lg). Der Magistrat will im März die Zahl der Bettler evaluieren, um zu sehen, ob das sektorale Bettelverbot entsprechend wirkt. Zudem sind zusätzliche Verbote in der Sigmund Haffner Gasse, am Kranzlmarkt, in der Franziskaner- und der Kaigasse, am Alten Markt sowie vor der Neuen Mitte Lehen geplant. Heftige Kritik kommt von der Bürgerliste: "Das Verbot hat sich als untauglich erwiesen, soll nun aber ausgedehnt werden – auf mehr Sozialarbeit und das längst beschlossene dauerhafte...

Das Stadtblatt sprach mit Sozialarbeiterin Alina Kugler über die Folgen des sektoralen Bettelverbotes. SALZBURG (lg). Passanten, die absichtlich Becher für die Spenden umwerfen, ein Stoß mit dem Ellenbogen, vermehrte Beschimpfungen a la "Geht's endlich heim, jetzt dürfts eh nicht mehr hier sein" - auch das sind einige der Begleiterscheinungen des sektoralen Bettelverbotes, das mit zweiten Juni in Kraft getreten ist. Das Stadtblatt begab sich mit der Salzburger Sozialarbeiterin Alina Kugler, die...

Raim Schobesberger vom Roma-Verein "Phurdo" über die Situation der Bettler. SALZBURG. Während die Stadt Salzburg ihr sektorales Bettelverbot, also jene Plätze und Gassen, auf denen das Betteln künftig verboten ist, präsentierte, spricht Raim Schobesberger vom Roma-Integrationsverein Phurdo im Stadtblatt-Interview von einer Gefährdung des sozialen Klimas in Salzburg durch derartige Maßnahmen. Die Stadt präsentierte am Montag das sektorale Bettelverbot. Wie sehen und beurteilen Sie die aktuelle...

KOMMENTAR Ob es ein Stück weit als Resignation bewertet werden soll, dass sich jetzt auch die SPÖ für ein – zwar flexibles, aber dennoch sektorales – Bettelverbot in der Stadt Salzburg ausspricht, sei dahingestellt. Fakt ist: Es mangelt an alternativen sozialpolitischen Lösungsansätzen, um die Problematik des Bettelns in den Griff zu bekommen. Was zu einem Gutteil sicher daran liegt, dass es de facto ein Problem ist, das man hier in Salzburg auch nicht lösen kann. Wie so oft muss man dort...

SALZBURG (lg). Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) startete erneut einen Anlauf, um das Betteln in Teilen der Altstadt zu verbieten. Der Verordnungsentwurf Preuners sieht ein Bettelverbot in großen Teilen der Altstadt vor: Während des Christkindlmarktes, in der Kaigasse, auf dem Alten Markt. Auch auf der Schranne und dem Mirabellplatz soll das Betteln verboten sein. Bei der Getreidegasse und er Linzergasse schließt Preuner die angrenzenden Straßenzüge mit ein. Mit dem Vorschlag eines...

Die Stadt Salzburg legt den Bettlern 17 Verhaltensregeln - in fünf Sprachen und bebildert. SALZBURG (lg). "Mir war es wichtig, miteinander anstatt übereinander zu reden und die Akteure zusammenzuführen", betonte Vize-Bürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) bei der Vorstellung des "Verhaltenskodex" für Bettler. Unter dem Titel "unsere wichtigsten Regeln für Bettler" werden in dem Heft 17 Verhaltensweisen für Notreisende aufgelistet - in in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch und...