Gerichtskahlschlag ohne Sparpotential
Eine letzte Woche aufgetauchte Liste des Justizministeriums sieht vor, im Zuge von Strukturreformen 17 der derzeit 32 Bezirksgerichtsstandorte in NÖ aufzulassen. Das Kriterium: Gerichte mit weniger als vier Richtern sollen geschlossen werden. Darunter fällt auch der Standort Waidhofen/Ybbs, der derzeit mit 1,6 Richterstellen besetzt ist. Waidhofen soll in den Standort Amstetten eingegliedert werden. Dass in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, Strukturreformen notwendig sind, steht...