Bezirksgericht

Beiträge zum Thema Bezirksgericht

Bezirkshauptmann Stefan Grusch, Gerichtsvorsteherin Carin Noé-Nordberg, Bürgermeisterin Helga Rosenmayer und Vizebürgermeister Hubert Hauer machen sich für das Bezirksgericht Gmünd stark. | Foto: Harald Winkler

Gmünds Ämter treten geschlossen für Erhalt des Bezirksgerichtes ein

Rund 550 Personen suchen das Gmünder Gericht im Monat auf. Der Erhalt des Standortes hat auch für BH und Stadtgemeinde oberste Priorität. GMÜND. "Gmünd hält an seinem Gericht fest" haben die Bezirksblätter zuletzt getitelt. Die Vertreter des Gmünder Ämter-Dreiecks machen das jetzt, eine Woche nachdem die Schließungsabsichten durch ein internes Papier aus dem Justizministerium publik geworden sind, verstärkt deutlich, indem sie sich gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden. Bezirkshauptmannschaft,...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner
Debatten über die Zukunft ländlicher Bezirksgerichte sind leider nichts Neues.  | Foto: Archiv

Bezirksgerichte
Laut Justiz-Papier soll auch der Gmünder Standort schließen

Festgehalten ist die Absicht, diverse dezentrale Bezirksgerichte in allen Bundesländern außer Wien, früher oder später zuzusperren. GMÜND / NÖ. Die Schließungspläne von Bezirksgerichten in einem internen Papier des Justizministeriums schlagen aktuell Wellen. Bezirksgerichte in allen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Papier, das der APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen. Aus dem Justizministerium hieß es gegenüber der APA, dass es sich dabei lediglich um ein...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner

Allen Lesern einen guten Rutsch!

Das Jahr geht zur Neige und ehrlich gesagt bin ich auch ganz froh darüber. Denn 2012 hat für das gesamte Team der Bezirksblätter harte Arbeit bedeutet. Unsere Mitarbeiter haben den Fracking-Skandal im Weinviertel aufgedeckt - schließlich griff der Landeshauptmann ein und stoppte die OMV. Unsere Geschichte über einen Pfarrer, der einen Mitarbeiter wegen dessen Story über einen homosexuellen Pfarrgemeinderat bedroht hatte, schaffte es in zahlreiche Medien des Landes. Mit dem Öffnen der „Akte...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker
Erfreut über die Rettung. W. Dürnitzhofer, O. Opelka, G. Libowitzky, C. Noe-Nordberg & J. Hofbauer.

Wir haben das Gericht gerettet!

Es war ein zähes Ringen, aber nun ist es mit vereinter Kraft geschafft: jedem Bezirk sein Gericht! GMÜND. Seit Donnerstag ist es fix: das Bezirksgericht Gmünd bleibt bestehen! Ministerin Beatrix Karl und LH Erwin Pröll gaben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass es künftig pro Bezirk ein Gericht geben wird. Geschlossen werden nun definitiv nur jene Standorte in NÖ, die nicht in einer Bezirkshauptstadt liegen. Die BEZIRKSBLÄTTER hatten in einer großen, flächendeckenden Initiative...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann
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Security-Mann bewacht das Bezirksgericht Gmünd

GMÜND. Das Bezirksgericht Gmünd beschäftigt viele Mitarbeiter. Franz Rakovsky ist einer davon. Sein Job ist es, das Gericht zu bewachen und vor potentiellen Gefahren, die von Besuchern des Gebäudes ausgehen könnten, zu bewahren. Dazu benötigt er die entsprechende Qualifikation. Man sollte nicht für möglich halten, mit welchen „Waffen“ Menschen aufs Bezirksgericht pilgern: Messer, Stahlketten, Patronen sind keine Seltenheit. Pro Monat beläuft sich die Frequenz des Bezirksgerichtes Gmünd auf etwa...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

Gmünd: Resolution gegen Gerichts-Aus beschlossen

¶GMÜND. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Gmünd einigten sich die Stadt-Mandatare auf eine Resolution gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Gmünd. Begründet wurde die Resolution damit, dass eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes negativ zu sehen sei und man der fortschreitenden Zentralisierungsabsicht nicht zustimmen könne. In Niederösterreich habe es bereits vor vielen Jahren eine Reform gegeben, bei der viele Kleinstgerichte geschlossen worden seien. In anderen...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

Fekter: Gerichts-Sperren prüfen

Finanzministerin im BB-Talk: „Schließung nur bei Ersparnis sinnvoll“ Frau Finanzminister, Sie haben die Finanzämter im Waldviertel besucht. Fekter: „Ich bin CEO von 10.000 Mitarbeitern in ganz Österreich. Wir haben Filialen in jedem Bezirk. Bei solchen Besuchen erkläre ich einerseits unsere Ziele und nehme Verbesserungsvorschläge entgegen.“ Welche Ziele sind für die Finanz in Zukunft vorrangig? „Die Finanzpolizei wird verstärkt Aktionen gegen große Steuerbetrüger abhalten. Etwa Razzien gegen...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker
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Polit-Frühling: Das Volk redet nun mit

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker
SP-LA Konrad Antoni spricht sich vehement gegen die Bezirksgerichts-Schließungspläne aus.

K. Antoni: „Bezirksgericht muss bestehen bleiben!

Die Gegner einer möglichen Schließung des Bezirksgerichtes Gmünd mehren sich. LA Konrad Antoni kann den Plänen von Ministerin Beatrix Karl ebenfalls nichts abgewinnen: „Ein Zusperren des Gerichtes ist nur mit Zustimmung des Landeshauptmannes möglich. Vor vielen Jahren wurden in den Regionen bereits Gerichte zugesperrt. Ich gehe davon aus, dass der Herr Landeshauptmann die Zustimmung diesmal nicht geben wird. Außerdem muss man die geografischen Gegebenheiten hier berücksichtigen: Ein Bürger aus...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

Meinung: Stellen wir uns auf die Füße!

Seit zehn Jahren arbeite ich als Redaktionsleiterin für das Bezirksblatt Gmünd. In dieser Zeit habe ich viele infrastrukturelle Errungenschaften der Region medial zu Grabe tragen müssen. Zahlreiche Gendarmerieposten, zahlreiche Postfilialen und Buslinien, die Franz-Josefs-Bahn wurde von Jahr zu Jahr mehr zur Bedeutungslosigkeit kaputtgespart, Schulen wurden zusammengelegt und nun geht es scheinbar in die nächste Zusperr-Runde: Das Bezirksgericht Gmünd soll, geht es nach Ministerin Beatrix Karl,...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann
Geschlossen gegen die Schließung: W. Dürnitzhofer, Dr. P. Dlask, Bgm. O. Opelka & J. HofbauerFoto: eju

Breite Front gegen ein Gerichts-Aus

Neben der Politik fordern auch die Anwälte ein Fortbestehen des Bezirksgerichts. Alle hoffen auf Prölls Veto. GMÜND (pez/eju). „Es droht eine Ausdünnung der Rechtsinfrastruktur in den ländlichen Regionen Niederösterreichs“, warnt Michael Schwarz, der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, vor negativen Auswirkungen durch die Schließung von Bezirksgerichten. Rechtsanwaltskanzleien drohen abzuwandern Der Vertreter der Juristen im Land warnt vor einer Abwanderung von Rechtsanwaltskanzleien in...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

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