Bezirksgericht

Beiträge zum Thema Bezirksgericht

Die neue Vorsteherin Karin Mülleder und Präsident  Richard Simsalik. | Foto: Privat
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Neue Vorsteherin des Bezirksgerichtes ernannt

Karin Mülleder wurde zur Nachfolgerin von Rainer Brandstetter ernannt und versieht nun als neue Vorsteherin des Bezirksgerichtes Waidhofen ihren Dienst in der Justiz. BEZIRK. Mülleder wurde am 1.2.2015 als Richterin am Landesgericht Krems ernannt und war bereits zu Beginn ihrer Laufbahn als Vertretungsrichterin am Bezirksgericht Waidhofen tätig (2015 – 2016). Ihre engagierte und ausgezeichnete Arbeit führte sie nun wieder nach Waidhofen zurück, dieses Mal als Vorsteherin des Bezirksgerichtes....

  • Waidhofen/Thaya
  • Clara Koller
Eduard Köck vor dem Gericht in Waidhofen. Der Druck aus der Region zeigte Wirkung. | Foto: Cenkowitz

Regierungsprogramm
Aufatmen im Bezirk - Gericht bleibt

Gerichte zusammenlegen und so Kosten sparen? Diese Pläne gehören der Vergangenheit an verspricht das Regierungsprogramm. Druck kam aus Gmünd und Waidhofen. WAIDHOFEN. Aufatmen in Waidhofen: im neuen türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Garantie für die Bezirksgerichte enthalten. Damit sollten die Gerüchte über die Schließung oder Zusammenlegung der Waldviertler Standorte der Vergangenheit angehören. Im Herbst wurden erstmals Pläne aus dem Justizministerium bekannt, wonach in...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

Allen Lesern einen guten Rutsch!

Das Jahr geht zur Neige und ehrlich gesagt bin ich auch ganz froh darüber. Denn 2012 hat für das gesamte Team der Bezirksblätter harte Arbeit bedeutet. Unsere Mitarbeiter haben den Fracking-Skandal im Weinviertel aufgedeckt - schließlich griff der Landeshauptmann ein und stoppte die OMV. Unsere Geschichte über einen Pfarrer, der einen Mitarbeiter wegen dessen Story über einen homosexuellen Pfarrgemeinderat bedroht hatte, schaffte es in zahlreiche Medien des Landes. Mit dem Öffnen der „Akte...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

Ganz ehrlich: Danke!

Kommentar von Peter Zellinger Das war ein guter Tag für die Region: Nicht nur wurde der Fortbestand des Bezirksgerichts in Waidhofen vorerst gesichert, sondern auch 15 Menschen können ihren Arbeitsplatz in der Region behalten. Anwälte, Notare und andere direkt auf das Gericht angewiesene Berufsgruppen müssen ihren Standort nicht wechseln, und den Bürgern bleibt eine zwar nicht täglich frequentierte, aber dennoch bedeutende Serviceeinrichtung erhalten. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

Bezirksgericht ist gerettet!

Gerichte im Waldviertel bleiben bestehen. Aufatmen bei Bediensteten und einer ganzen Region. WAIDHOFEN (pez). Die 15 Bediensteten des Bezirksgerichts und eine ganze Region atmen auf: Wie am Donnerstag überraschend bekannt wurde, wird das Bezirksgericht Waidhofen nicht geschlossen. Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl haben sich in mehreren Verhandlungsrunden auf die Schließung von insgesamt neun Bezirksgerichten in Niederösterreich geeinigt - Waidhofen ist davon nicht...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

Gericht: Schicksal vor Sommer entschieden

Ministerin Beatrix Karl hält an den Plänen fest. Noch vor der Sommerpause soll die endgültige Entscheidung fallen. WAIDHOFEN (pez). Die Pläne zur Schließung von Bezirksgerichten werden derzeit in einem Ausschuss des Landtages behandelt. Für und Wider der möglichen Schließungen von Bezirksgerichten werden abgewogen und schließlich dem Landeshauptmann - der ja ein Vetorecht besitzt - vorgelegt. Eine Entscheidung darüber wird aller Voraussicht nach vor dem Sommer gefällt. Positive Reaktionen gab...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

Fekter: Gerichts-Sperren prüfen

Finanzministerin im BB-Talk: „Schließung nur bei Ersparnis sinnvoll“ Frau Finanzminister, Sie haben die Finanzämter im Waldviertel besucht. Fekter: „Ich bin CEO von 10.000 Mitarbeitern in ganz Österreich. Wir haben Filialen in jedem Bezirk. Bei solchen Besuchen erkläre ich einerseits unsere Ziele und nehme Verbesserungsvorschläge entgegen.“ Welche Ziele sind für die Finanz in Zukunft vorrangig? „Die Finanzpolizei wird verstärkt Aktionen gegen große Steuerbetrüger abhalten. Etwa Razzien gegen...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker
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Polit-Frühling: Das Volk redet nun mit

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

Lieber investieren als brandroden

Kommentar von Peter Zellinger Selbst Gericht halten zu dürfen, ist seit jeher ein Privileg und ein Grundpfeiler der Demokratie - und genau darum soll Waidhofen nun beschnitten werden. Denn mit der möglichen Schließung wäre nur eines erreicht: Waidhofen wäre anderen Bezirksstädten - in dem Fall zumindest was die Justiz betrifft - untergeordnet und damit ein weiterer Mosaikstein zur Demontage der Infrastruktur eines ganzen Bezirks gelegt. Auch die Nachwirkungen einer Schließung sind derzeit noch...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
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Appell erreicht Ministerin

Das Gericht einfach der Reform zum Fraße vorwerfen? Nicht mit den Politikern des Bezirks! BEZIRK (sg). Waidhofen an der Thaya, Gmünd, Horn und Zwettl - all diese Bezirkshauptstädte sind Gerichtsstandorte. Noch. Reformpläne sehen aber vor, dass das Waidhofner Gericht nach Zwettl abwandern soll. Der Kampf um das Bezirksgericht geht nun in die nächste Runde. „Ich habe die von ALLEN Abgeordneten und ALLEN Bürgermeistern des Bezirkes unterfertigte Resolution im Zuge einer Parlamentsklubsitzung an...

  • St. Pölten
  • Peter Zellinger
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Zusperren nicht ohne Kampf

Resolution soll Schließungs-Plänen zuvorkommen. Streit um das Bezirksgericht spitzt sich zu. WAIDHOFEN (pez). Runde zwei im aktuellen Kampf um die angebliche Schließung des Bezirksgerichts wurde vergangenen Donnerstag eingeläutet: Laut dem Gemeindebund sollen 31 Gerichte in ganz Österreich dem Sparstift zum Opfer fallen - darunter auch das Bezirksgericht Waidhofen. Eingespart werden sollen, so die Information des Gemeindebundes, vor allem Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterstellen. In...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

„Wir werden uns wehren!“

Sollte im Sparwahn an die Schließung des Bezirksgerichts gedacht werden, will die Region Widerstand leisten. WAIDHOFEN (pez). Das Sparen kennt keine Grenzen mehr: Derzeit sorgt ein Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für Unruhe, wonach kleinere Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Eine Idee, die Widerstand aus der Region hervorruft. Es sei unvorstellbar, dass die Menschen für ihre Gerichtsangelegenheiten bis nach Krems fahren müssen, erklärt...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger

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