„Wir werden uns wehren!“

WAIDHOFEN (pez). Das Sparen kennt keine Grenzen mehr: Derzeit sorgt ein Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für Unruhe, wonach kleinere Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden sollen.
Eine Idee, die Widerstand aus der Region hervorruft. Es sei unvorstellbar, dass die Menschen für ihre Gerichtsangelegenheiten bis nach Krems fahren müssen, erklärt Waidhofens Stadtoberhaupt und Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP), der selbst vom Ausdünnen der Region genug hat: „Bei dem Einsparungswahn steht anscheinend wieder alles zur Diskussion. Über das Bezirksgericht wird ja alle paar Jahre wieder diskutiert“.
Aus Gerichtskreisen lägen allerdings noch keine Informationen über konkrete Schließungspläne für Waidhofen vor. „Schieder ist Staatssekretär und das nicht einmal im Justizministerium“, so Strohmayer-Dangl. Ähnlich sieht das auch der Parteikollege Schieders und SPÖ-Bezirkschef Karl Boden: „Jetzt wird versucht, alles Mögliche und Unmögliche ins Gerede zu bringen. Ich würde nicht alles so stark auf die Waagschale legen“, glaubt Boden nicht an eine Schließung des Bezirksgerichts. Denn: „Das sind Spekulationen, Latrinengerüchte. Was mich ärgert ist, dass jeder genau weiß, wo er beim anderen einsparen kann, nur nie bei sich selber“. Gewissheit über die Sparpläne wird aber erst Ende Februar herrschen, wenn die Regierung ihr bis dato geheimgehaltenes Sparpaket vorlegt.

Miete 99 Jahre im Voraus bezahlt
Sollten die Schließungspläne konkret werden, kündigt sich jedenfalls Widerstand an: „Sobald es den kleinsten Ansatz gibt, werden wir uns alle gemeinsam wehren“, so Strohmayer-Dangl. Aber neben dem Protest aus der Region gibt es eine weitere Hürde: Denn um ein Bezirksgericht zu schließen, ist die Zustimmung des Landes erforderlich. Ersparen würde sich mit der Schließung der Staat darüber hinaus - zumindest was das Gebäude betrifft - nicht viel. Denn die Miete wurde bereits für 99 Jahre im Voraus bezahlt.