Zusperren nicht ohne Kampf

WAIDHOFEN (pez). Runde zwei im aktuellen Kampf um die angebliche Schließung des Bezirksgerichts wurde vergangenen Donnerstag eingeläutet: Laut dem Gemeindebund sollen 31 Gerichte in ganz Österreich dem Sparstift zum Opfer fallen - darunter auch das Bezirksgericht Waidhofen. Eingespart werden sollen, so die Information des Gemeindebundes, vor allem Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterstellen. In Waidhofen gibt es 1, 5 Richter-Planstellen.
Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl hat gleich nach dem Bekanntwerden der Schließungskandidaten mit Justizministerin Beatrix Karl gesprochen. „Diese Liste stammt nicht aus dem Ministerium“, erklärt Strohmayer-Dangl. Derzeit wird nämlich an einem Konzept gearbeitet, ob und welche Bezirksgerichte geschlossen werden können. Diese Pläne aus dem Justizministerium werden anschließend mit dem Regierungspartner SPÖ verhandelt und schließlich den Ländern vorgelegt, da diese einer Schließung zustimmen müssen. Wie alle anderen Details aus dem Sparpaket werden Schließungen aber erst Ende Februar bekanntgegeben.

Schwerpunkt Pflegerecht
Für den Waidhofner Stadtchef und „sein“ Bezirksgericht kommt eine Schließung jedenfalls nicht in Frage: „Ist es einer älteren Frau aus Fratres wirklich zuzumuten, dass sie bis nach Krems fahren muss?“ Und weiter: „Wir haben einen Schwerpunkt Psychiatrie im Krankenhaus und einen Schwerpunkt auf Wachkomapatienten im Pflegeheim. Allein schon wegen der pflegegerichtlichen Verhandlungen brauchen wir ein Bezirksgericht“, so das Stadt-oberhaupt, direkt nach der Bundesratssitzung, in der die Ministerin Auskunft gab.

Resolution an alle Gemeinden
Kampflos aufgegeben wird das Gericht jedenfalls nicht. Strohmayer-Dangl will die anderen Bürgermeister aus dem Bezirk mit ins Boot holen und mit einer Resolution gegen Schließungspläne protestieren, wie er gegenüber den Bezirksblättern ankündigt. Wie es auch kommt, der Sparnutzen ist gering: Wie die Bezirksblätter ermitteln konnten, wurde die Miete für das Gebäude für 99 Jahre im Voraus bezahlt.