Bezirksgericht ist gerettet!

WAIDHOFEN (pez). Die 15 Bediensteten des Bezirksgerichts und eine ganze Region atmen auf: Wie am Donnerstag überraschend bekannt wurde, wird das Bezirksgericht Waidhofen nicht geschlossen.
Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl haben sich in mehreren Verhandlungsrunden auf die Schließung von insgesamt neun Bezirksgerichten in Niederösterreich geeinigt - Waidhofen ist davon nicht betroffen.
„Für uns waren Erreichbarkeit, bauliche Gegebenheiten der Gerichte und Sicherheit Kriterien“, erklärt der Landeshauptmann.
Richter Rainer Brandstätter und seine Kolleginnen und Kollegen im Bezirksgericht jedenfalls sind erleichtert: „Ich bedanke mich im Namen der Bediensteten und der rechtssuchenden Bevölkerung bei allen, die ihren Beitrag zur Erhaltung des Bezirksgerichts geleistet haben. Die Belegschaft des Bezirksgerichts Waidhofen wird alles daran setzen, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.“ Woraufhin der Bezirksrichter spontan zu einer kleinen Feier einlud: Ein Glaserl Sekt genehmigten sich die Bediensteten des Bezirksgerichts gemeinsam mit Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl.

Resolution aus Waidhofen als Vorbild
Diesem fiel bei der Debatte um mögliche Gerichtsschließungen eine besondere Rolle zu: Die von ihm verfasste Resolution wurde mit nur geringfügigen Änderungen zur Mustervorlage für andere Protestnoten. „Ich freue mich, dass die Verhandlungen zwischen der Ministerin und dem Landeshauptmann dieses Ergebnis gebracht haben und diese wichtige Einrichtung erhalten bleibt“, so der sichtlich erleichterte Bürgermeister.
SPÖ-Chef Maurice Androsch sieht im Erhalt des Gerichts einen Erfolg für die ganze Region: „Gerade dieses Beispiel zeigt, dass geschlossenes Auftreten nicht nur für den Bezirk sondern für das gesamte Waldviertel wichtig ist.“

Protest zeigte Wirkung
Auch die Bezirksblätter waren im Streit um die Bezirksgerichte aktiv und setzten sich für deren Rettung ein. Auf www.meinbezirk.at und facebook sprachen sich hunderte Bezirksblätter-Leser für einen Fortbestand des Gerichts aus.

Zur Sache:
Was sich ändert: Der Standort Ebreichsdorf wird an Baden angegliedert, Haag und Waidhofen/Ybbs kommen zu Amstetten. Auch der Laaer Gerichtsstandort wird geschlossen und wandert nach Mistelbach. Stockerau geht an Korneuburg, Ybbs zu Melk und Zistersdorf zu Gänserndorf. Eine bundesländerübergreifende Lösung fand man beim Gericht Purkersdorf, das nun nach Wien Hietzing verlegt wird. Die Zusammenlegungen werden bereits zu Jahresbeginn 2013 bzw. wo an den zu erweiternden Standorten noch Adaptierungsarbeiten vorgenommen werden müssen, 2014 erfolgen.
Es gab bereits mehrere Reformen im Bereich der Bezirksgerichte:
1991 wurden unter Minister Michalek 60 Bezirksgerichts-Standorte auf 46 reduziert.
2002 wurden bei einer Reform unter Minister Böhmdorfer die Standorte von 46 auf 32 reduziert.