Bezirksgericht

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Die Einrichtung einer Servicestelle als Ersatz für das Jennersdorfer Bezirksgericht, das mit Jahresende geschlossen wird, hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bestätigt. „Die Servicestelle wurde bereits im vergangenen Herbst zwischen Landeshauptmann Hans Niessl und Justizminister Wolfgang Brandstetter ausverhandelt", so Dax. Kritik übte der SPÖ-Politiker am Jennersdorfer Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), der den Sachverhalt gestern bekanntgegeben hatte: "Man heftet sich keine fremden...

Für das Bezirksgericht Jennersdorf, das mit Jahresende geschlossen wird, deutet sich eine Ersatzlösung an. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat vorgeschlagen, in Jennersdorf eine Servicestelle mit Richterstunden einzurichten", berichtet LAbg. Bernhard Hirczy nach einem Gespräch mit dem Minister. Ein Richter solle demnach weiterhin für die Bevölkerung verfügbar sein. Gegen die Schließung des Gerichts und seine Verlegung nach Güssing hatten alle Bürgermeister des Bezirks und über 1.000...

Mit einer Unterschriftenaktion will die ÖVP die Schließung des Jennersdorfer Bezirksgerichts mit 1. Jänner 2018 verhindern. "Jeder Haushalt im Bezirk hat eine Liste per Post erhalten. Die Unterschriften können in den nächsten zwei Wochen im ÖVP-Büro abgegeben werden", erklärt LAbg. Bernhard Hirczy. Landeshauptmann Hans Niessl wird darin aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. "Niessl hat auf eine schriftliche FPÖ-Anfrage im Landtag im Jahr 2013...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....