Bezirksgericht

Vor Kurzem wurde Marion Praher-Pay zur neuen Chefin des Braunauer Bezirksgerichts ernannt. Die 56-jährige Juristin folgt damit Gerhoh Raschhofer nach. Praher-Pay ist somit die dritte Gerichtsvorsteherin im Innviertel. BRAUNAU. Mit 1. Juni 2023 verabschiedet sich Gerhoh Raschhofer aus dem Amt des Gerichtsvorstehers am Bezirksgericht Braunau. Nach 42 Jahren in der Justiz folgt ihm nun Marion Praher-Pay als neue Leiterin des Gerichts nach. Verbunden mit der HeimatPraher-Pay ist gebürtige...

"Heute beginnt etwas Neues." Mit diesen Worten begann Justizministerin Alma Zadić ihre Rede anlässlich der Eröffnung des Bezirksgerichts. Mit dem Bezirksgericht Seekirchen wurden die Gerichte Thalgau, Neumarkt und Oberndorf an einem Ort vereint. SEEKIRCHEN. Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb, der bei der Eröffnung als "geistiger Vater" des Projekts genannt wurde, blickte bei der Rede zurück auf das Jahr 2015, als man Seekirchen als Standort favorisierte. "Gerechtigkeit und Recht spielen...

LANDECK (otko). Bundesrat Peter Raggl verkündete am 26. März, dass es keine Schließung des Bezirksgerichts Landeck gibt. Bgm. Wolfgang Jörg verweist auf das rechtzeitige Einschreiten gegen die Schließungspläne und dankt allen Unterstützern. Bezirksgericht Landeck wird nicht geschlossen Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl konnte inmitten der Corona-Krise mit einer erfreulichen Nachricht aufwarten. In einer Presseaussendung am 26. März verlautbarte er, dass das Bezirksgericht Landeck erhalte...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete. „Wir...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

RIED (nk). Kostenlose Rechtsauskunft und Streit unter Nachbarn: Wofür Bezirksgerichte zuständig sind. Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro und vor allem für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig. Das heißt zum Beispiel: Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, uneinige Nachbarn oder auch streitende Wirte. Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geldstrafe oder...

"Vier Bundespräsidenten, elf Bundeskanzler und 13 Justizminister später stehen wir hier und dürfen dieses Haus der Nutzung übergeben", bemerkte die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien ein wenig süffisant. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mehrere Jahrzehnte dauerte es, bis das Bezirksgericht Neunkirchen endlich aus dem Stadium des Überlegens zur Sanierung überging. Nun wurden 5 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gebäude aus dem Jahre 1936 einem zeitgemäßen Standard zuzuführen. 16 Monate...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Die Einrichtung einer Servicestelle als Ersatz für das Jennersdorfer Bezirksgericht, das mit Jahresende geschlossen wird, hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bestätigt. „Die Servicestelle wurde bereits im vergangenen Herbst zwischen Landeshauptmann Hans Niessl und Justizminister Wolfgang Brandstetter ausverhandelt", so Dax. Kritik übte der SPÖ-Politiker am Jennersdorfer Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), der den Sachverhalt gestern bekanntgegeben hatte: "Man heftet sich keine fremden...

Für das Bezirksgericht Jennersdorf, das mit Jahresende geschlossen wird, deutet sich eine Ersatzlösung an. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat vorgeschlagen, in Jennersdorf eine Servicestelle mit Richterstunden einzurichten", berichtet LAbg. Bernhard Hirczy nach einem Gespräch mit dem Minister. Ein Richter solle demnach weiterhin für die Bevölkerung verfügbar sein. Gegen die Schließung des Gerichts und seine Verlegung nach Güssing hatten alle Bürgermeister des Bezirks und über 1.000...

Mit einer Unterschriftenaktion will die ÖVP die Schließung des Jennersdorfer Bezirksgerichts mit 1. Jänner 2018 verhindern. "Jeder Haushalt im Bezirk hat eine Liste per Post erhalten. Die Unterschriften können in den nächsten zwei Wochen im ÖVP-Büro abgegeben werden", erklärt LAbg. Bernhard Hirczy. Landeshauptmann Hans Niessl wird darin aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. "Niessl hat auf eine schriftliche FPÖ-Anfrage im Landtag im Jahr 2013...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

Wo: Wartenfelserstraße, Thalgau auf Karte anzeigen