Budget

Kritik und offener Brief an Landesschulrat EISENSTADT (uch). „Im Burgenland gibt es für die Schülervertreter (LSV) immer wieder Hürden, die vom Landesschulrat künstlich aufgebaut werden. Unsere Anliegen werden nicht ernst genommen“, meint der Obmann der Schülerunion Burgenland, Dominik Reiter im Rahmen des Schulgipfels, zu dem LHStv. Franz Steindl eingeladen hat. Als Beispiel nennt Reiter Schuldiskussionen im Bereich politische Bildung, „die der Landesschulrat abgewürgt hat.“ Unterstützung von...

Das Ollersdorfer Gemeindebudget für das Jahr 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben von 1.329.700 Euro vor. Schwerpunkte sind der Radwegbau, der Naturschutz, die Alternativenergie, Darlehensrückzahlungen und die Kinderbetreuung. Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. "Heuer wird beim Sportplatz eine Brücke errichtet, die das neue Teilstück des Stremtal-Radweges mit dem bestehenden Radweg verbindet“, erläutert Bürgermeister Bernd Strobl. Das Naturschutzprojekt am Strembach wird mit...

Einnahmen und Ausgaben von 521.400 Euro sieht das Gemeindebudget von Bildein für das Jahr 2015 vor, das der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Für die Weiterentwicklung des neuen Leitbilds "Bildein - Dorf ohne Grenzen" sind 116.000 vorgesehen. Ein zweiter Schwerpunkt ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie. Neben der Fernwärmeanlage und dem Bau der Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung sollen 2015 zwei weitere Projekte auf dem Dach des Sportvereinsgebäudes und des alten...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...

Dass die Umgestaltung des neuen Kukmirner Dorfplatzes mehr gekostet hat als geplant, ist für Gemeinderatsmehrheit und Opposition unbestritten. Über die Begleitmusik dazu scheiden sich allerdings die Geister. In der Tatsache, dass die Kosten um 103.000 Euro höher liegen als ursprünglich vorgesehen, wittert die Bürgerliste BMK Ungereimtheiten. "Das Geld ist großteils ohne Gemeinderatsbeschluss ausgegeben worden. Dieser wurde erst später nachgeholt", kritisieren die BMK-Gemeinderäte Klaus Kroboth,...

Einnahmen und Ausgaben von je 1.772.200 Euro sieht das Budget 2014 für Stinatz vor, das der Gemeinderat beschlossen hat. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen Erneuerungsarbeiten in der Volksschule, die Fertigstellung des Kinderspielplatzes und die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Zur Verbesserung der Wasserversorgung sollen die Hochbehälter saniert werden.

Trotzdem Investitionen in Hochwasserschutz, Straßenlichter und Kanal möglich Über 19 Millionen Euro Außenständen haben Wirtschaftsprüfer für die Stadt Güssing im vergangenen Jahr festgestellt. Um 60.000 Euro soll dieses Volumen sich bis zum Jahresende verringert haben. So lautet der Budgetkurs von Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) für Güssing. Darlehen abbezahlen "515.000 Euro für neue Darlehen stehen rund 575.000 Euro an Darlehenstilgungen gegenüber", skizziert der Stadtchef. "Wir setzen keine...

Größter Brocken im Gemeindebudget 2014 ist der Ankauf eines neuen Feuerwehrautos. Weitere Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Dorfleitbilds und der Nahverkehr. Bildein beteiligt sich am neuen Ruftaxi-System im unteren Pinka- und Stremtal. Die Dorfgeschichte soll in einer Ortschronik festgehalten werden, die bis spätestens 2021 erarbeitet wird. Bürgermeister Walter Temmel zeigte sich erfreut, dass das Budget vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Es weist Einnahmen und Ausgaben...

Nur mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat das Budget für 2014 beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Sie stieß sich vor allem an den vorgesehenen Erhöhungen der Gebühren für Wasser, Kanal und Kindergarten. Ein Kubikmeter Wasser kostet künftig 1,55 statt wie bisher 1,41 Euro. Die Benützungsgebühr für den Kanal steigt von 1 auf 1,10 Euro pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser.

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

Die Gemeinde Gerersdorf-Sulz hat zurzeit ordnungsgemäß den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 aufgelegt. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat diesen in einer Sitzung begutachtet und hat dafür zusätzliche Erinnerungen für die Gemeinderatssitzung eingebracht. Für den Ortsteil Gerersdorf fordert die SPÖ-Fraktion die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes, den Bau einer WC-Anlage am Friedhof, den Abriss des alten dringend sanierungsbedürftigen Feuerwehrhauses, die Erstellung eines Konzeptes für die...