Budget

Immer höhere Aufwendungen lassen die Köpfe in den Gemeinden rauchen. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, die Sozialkosten explodieren unübersehbar und vom Sparkurs kann ohne Diskussion nicht abgewichen werden. Die Ausgangslage für die Erstellung der Voranschläge 2016 war alles andere als einfach, dennoch wurden die Budgets in den Leibnitzer Gemeinden großteils im ersten Anlauf mehrheitlich abgesegnet. Trotz schwieriger Bedingungen schaffen es die 29 Gemeinden im Bezirk Leibnitz immer...

Presseaussendung der SPÖ Wildon. Es ist wie mit 70 km/h durch das Ortsgebiet mit 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung zu fahren. Solange nicht kontrolliert wird, bleiben Konsequenzen aus. Der Wildoner Gemeinderat hat in der Sitzung vom 31.12.2015 mangels Beschlussfähigkeit den Voranschlag 2016 nicht beschließen können. Die 13 abwesenden Gemeinderäte, darunter jene von FPÖ und ProW, zogen es vor, die gesetzliche Bestimmung aus der Stmk. Gemeindeordnung, wonach der Voranschlag mit 01.01.2016 in...

Knalleffekt bei der letzten Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde Wildon: Das von Bürgermeister Helmut Walch (SPÖ) vorgeschlagene Budget für das Jahr 2016 wurde von einer großen Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt. 17 der 24 anwesenden Gemeinderäte sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Erneute Sitzung am Jahresende Um Schaden für die Marktgemeinde Wildon abzuwenden, hat Bürgermeister Helmut Walch (SPÖ) rasch reagiert und für 31.12.2015 eine Gemeinderatssitzung anberaumt. Dabei soll dem...

Der Rechnungsabschluss wurde im Gemeinderat beschlossen. Im Mittelpunkt der aktuellen Gemeinderatssitzung stand der Rechnungsabschluss 2013. Der Voranschlag für das Jahr 2013 war Ende 2012 (mit Nachtrag im Juli 2013) im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 8,878.100 Euro erstellt worden. Im außerordentlichen Haushalt hatte man kalkulierte Einnahmen von 936.900 Euro Ausgaben von 1,250.700 Euro mit einem unbedeckten Abgang von 313.600 Euro gegenübergestellt. Der zu Jahresende...

Trotz der sehr angespannten Situation bei den öffentlichen Budgets schaffte die Bezirkshauptstadt Leibnitz wieder einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag 2014. Bgm. Helmut Leitenberger und Finanzreferent Alfred Pauli präsentierten dem Gemeinderat den Budgetvoranschlag 2014. Dieser sieht im ordentlichen Haushalt € 18.002.200,00 außerordentl. Haushalt € 3.038.100,00 vor. "Es ist wieder gelungen, dass es zu keinen Erhöhungen der Gebühren für die Benützung der Gemeindeeinrichtungen und zu keiner...

Im Gemeinderat stand Voranschlag für das Budget 2013 auf dem Programm. In der aktuellen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg stand unter anderem der Budget-Voranschlag 2013 am Plan. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Der ordentliche Haushalt setzt sich aus Einnahmen von 8.570.400 Euro und Ausgaben von 8.759.400 zusammen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 416.500 Euro Ausgaben von 922.700 Euro gegenüber. Der...

Wie Vater Staat freut sich die Gemeinde Fehring über höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit in Fehring ist deutlich niedriger als angenommen. 103.000 Euro statt der 256.000 Euro im Voranschlag macht der Abgang im ordentlichen Haushalt aus. Im außerordentlichen Haushalt fehlen 200.000 Euro. Aber hier kann die Gemeinde das Budgetloch nachträglich sogar komplett flicken. Das Minus ist durch Fördermittel, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht geflossen waren, mittlerweile...

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

Die Fachabteilung des Landes überprüft die Gemeinde St. Peter am Ottersbach. „Wir wurden Jahrzehnte nicht mehr geprüft – in Feldbach wird das ja alle fünf Jahre gemacht – und außerdem sind wir eine Abgangsgemeinde, also waren wir jetzt an der Reihe. Eine reine Routinekontrolle“, begründet Bürgermeister Reinhold Ebner, warum in seiner Gemeinde die Fachabteilung 7a des Landes jetzt von der Handkasse bis zur Gebarung alles überprüft. Sechs Wochen lang werden die FA-Leiterin Renate Schwarz,...

Opportunismus statt Solidarität Der Landesvorstand hat einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen. Am 26. April gehen die Funktionäre des ÖGB im Zuge einer Großdemonstration in Graz gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform 25 und den Betroffenen gegen das Sparbudget der Landesregierung auf die Straße. Viel werde man mit den Protestmaßnahmen nicht ausrichten können, zweifelt sogar die ÖGB-Basis an der Wirksamkeit der Kundgebungen. Trotzdem marschieren Mitglieder und Funktionäre...

Auch die Stadtregierung von Bad Radkersburg kämpft mit den Finanzen. Hohe Schulden reduziert. "Es war die erste Sitzung in meiner Periode, die so ruhig abgelaufen ist“, zog Bürgermeister Josef Sommer nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg Bilanz. Die große Mehrzahl der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig beschlossen. Nur bei einem Unterpunkt zum Rechnungsabschluss 2010 zeigte die BBR Krallen. Der Vergleich, den die Stadtgemeinde mit der Umgebungsgemeinde bezüglich...

Nachdem die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder jüngst zur Budgetpräsentation lud und im Zuge dessen damit einhergehende Strukturmaßnahmen thematisierte, ist die Neuordnung des medizinischen Leistungsangebotes in aller Munde. Während jedoch in den Bezirken Leibnitz und Voitsberg die Alarmglocken schrillen, erscheinen die geplanten Strukturveränderungen laut RSG (Regionaler Gesundheitsplan) im LKH Deutschlandsberg vorerst weniger besorgniserregend. Im Gegenteil: Mit einer...

Die Kostenexplosion im Sozialbereich stellt die Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme. Ein Hilfeschrei der Gemeinden lässt aufhorchen. Die Kosten im Sozialbereich explodieren. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden an den Sozialhilfeverband verdoppelt. Das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt ist im Bezirk Feldbach von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2007 auf fast 44 Millionen im Jahr 2011 angeschwollen. In einem ersten Protest gegen...

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

Der Sozialhilfeverband Radkersburg hat für das Budget 2011 vorerst nur ein Provisorium beschlossen. walter.schmidbauer@aon.at Wir möchten noch auf das Landesbudget und dessen Zahlen warten“, begründete Obmann August Wonisch die Entscheidung des Sozialhilfeverbandes Radkersburg. Statt des regulären Budgets für 2011 wurde vorerst nur ein Provisorium beschlossen. Der Radkersburger Verband ist kein Einzelfall und folgte mit diesem Beschluss einer Einigung der Obleute. Man will mit dieser...