Budget

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

StR Rudi Federspiel will "Verantwortung übernehmen" und fordert Ressortführungen für sich und StRin Andrea Dengg. Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Dass die größte Oppositionspartei FPÖ kein gutes Haar am Budgetentwurf der neuen Stadtregierung lässt, war so abseh- wie erwartbar. Schließlich zählt die kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Machthabenden zur wichtigsten Aufgabe das politischen Widerparts. Angebot zur Mitarbeit Doch vergangene Woche schlugen die...