Bundesregierung

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Um einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung von fossil betriebenen Raumheizungen auf umweltfreundliche Heizungssysteme zu unterstützen, haben Umweltministerium und Land Burgenland die Förderungsaktion "Sauber Heizen für alle" ins Leben gerufen. Online-Registrierungen dafür können bis Jahresende 2023 eingebracht werden. Erneuerbar statt fossilZiel ist der Tausch fossiler Heizungssysteme. Das sind Öl-, Gas-, Kohle- und Koks- Allesbrenner, aber auch strombetriebene Nacht- oder...

Eine faire Entlohnung bei der Betreuung im Behindertenbereich war am Donnerstag Thema in der Landtagssitzung. BURGENLAND. SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung und fordern darin, den Zweckzuschuss im Behindertenbereich neu auszugestalten und somit keine Ausbildung zu diskriminieren. Ungleiche Bezahlung je nach AusbildungHintergrund war eine Meldung einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung an die Landesregierung, die auf die Problematik der...

Bis 31. Oktober kann der 150 Euro Energiegutschein der Bundesregierung noch beantragt werden. Als rasche Hilfe für jene, die besonders von der Teuerung betroffen sind, wurden 150 Euro-Gutscheine an Haushalte geschickt. Aufgrund zahlreicher Beschwerden in der AK-Konsumentenberatung werden die Zweifel, ob der Energiekosten-Bonus der Bundesregierung das geeignete Mittel ist, um die Teuerung abzufedern, immer lauter. Viele Betroffene erhalten aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Unterstützung...

PCR-Gurgeltests: Probleme durch bundesweite Lieferengpässe treffen auch das Burgenland. BURGENLAND. So wie andere Bundesländer ist auch das Burgenland von den Nachschub-Problemen und langen Wartezeiten bei den Testergebnissen bei den PCR-Gurgeltests betroffen. Der Grund für die Nachschub-Probleme sind Lieferengpässe des Anbieters, der bei der Ausschreibung durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) zum Zug gekommen ist. „Die derzeitigen Probleme liegen nicht im burgenländischen Testsystem...

Zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 ordnet das Land daher landesweit zusätzliche, speziell an die aktuelle epidemiologische Situation angepasste Maßnahmen an. BURGENLAND. Aufgrund eines starken Anstiegs der COVID-19-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen, hat die Corona-Ampel-Kommission entschieden, den Bezirk Neusiedl am See auf die Ampelphase „Rot“ und den Bezirk Oberpullendorf auf die Ampelphase „Orange“ zu setzen. Die Bezirke Oberwart und Güssing behalten die Ampelfarbe...

Lehrlingsausbildung würde den Asylwebern auch in ihren Heimatländern beim Wiederaufbau zugute kommen EISENSTADT. Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen Burgenland, zeigt sich über den Stopp der Lehre für Asylwerber verärgert. „Diese Entscheidung ist ein Schlag für viele österreichische Unternehmen, die auf Lehrlinge angewiesen sind.“ Weniger AsylansuchenDas Argument der FPÖ, wonach die Möglichkeit einer Lehrausbildung weitere Flüchtlinge anziehen würde, wird laut Petrik von den Fakten...

„Die Entrümpelung der Gewerbeordnung war mehr als überfällig. In zähen Verhandlungen hat sich die ÖVP gegen die SPÖ in der Bundesregierung durchgesetzt, damit werden Firmengründungen und Betriebsanmeldungen endlich erleichtert“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die freien Gewerbe werden erweitert, das Wirtschaften in Österreich soll somit erleichtert werden. Damit entfallen die Kosten für Mehrfachanmeldungen. „Für die ÖVP ist klar: Ein starkes Land braucht eine starke...

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

SPÖ fordert von der Bundesregierung Integrationsmaßnahmenpaket EISENSTADT. Die von LH Hans Niessl und seinem steirischen Amtskollegen Franz Voves angefachte Diskussion um Sanktionen für „Integrationsunwillige“ findet unter anderem auch in der burgenländischen Landespolitik ihre Fortsetzung. Effektivere Unterstützung Die SPÖ fordert von der Bundesregierung Maßnahmen für bessere Integration und brachte einen entsprechenden Antrag ein. „Wir wollen, dass es noch effektivere Unterstützung für...

Bis zum Jahr 2017 erhält das Burgenland vom Bund neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das haben Familienministerin Sophie Karmasin und die Bundesländer vereinbart. Das Geld soll verstärkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige fließen. Die Jahresöffnungszeit von 45 Wochen als Förderbedingung bleibt bestehen. Kindergärten, die 47 Wochen offen haben, bekommen zusätzliches Geld. 2,9 Millionen Euro für heuer Heuer und 2015 bekommt das Burgenland je rund...

Seit 12. März läuft die erstmals initiierte bundesweite Investitionsförderaktion für private Photovoltaikanlagen. Insgesamt stellt die Bundesregierung 26,8 Millionen Euro dafür bereit. Damit können rund 21.000 Anlagen gefördert werden. Die Maximalgröße einer Anlage darf 5 Kilowatt peak betragen. Pro Kilowatt liegt der Fördersatz bei 275 Euro für freistehende Anlagen und Aufdachanlagen sowie bei 375 Euro für gebäudeintegrierte Anlagen. Die Förderung steht auch juristischen Personen offen. Damit...

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...