Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag: Herwig Seiser rechnet mit einer Türkis-Grünen Regierung auf Bundesebene. | Foto: Gernot Gleiss
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Herwig Seiser
„Die SPÖ muss wieder die Partei der Gerechtigkeit werden“

Auf Bundesebene erlebt die SPÖ turbulente Zeiten. Herwig Seiser, Klubobmann im Kärntner Landtag, übt im WOCHE-Interview Selbstkritik an der Partei, fordert Loyalität ein und lobt die Koalitionsarbeit in Kärnten. WOCHE: Ist es einer SPÖ würdig, Mitarbeiter per E-Mail über Ihre Kündigung zu informieren? SPÖ-KLUBOBMANN HERWIG SEISER: Die gesamte Vorgangsweise, wie sie an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist ungeschickt, unprofessionell und verbesserungswürdig. Es hat zwar im Vorfeld Gespräche mit...

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v.l.n.r.: Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, die Bezirksgeschäftsführer Peter Gratzer und Marco Kisslinger, Landeshauptmann Peter Kaiser | Foto: kk

Ergebnisse der Landesparteiversammlung der SPÖ Kärnten

Diskutiert wurden vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung und die Vorgehensweise der Bundesregierung KÄRNTEN. Bei der Landesparteiversammlung wurden vor allem das Kinder-Stipendium und die Wege der Bundesregierung besprochen. Außerdem gibt es mit Peter Gratzer und Marco Kisslinger zwei neue Bezirksgeschäftsführer. Gratzer übernahm den Bezirk Spittal von Sara Schaar, die als Landesrätin in die Landesregierung wechselte. Kisslinger ist jetzt Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt. Er...

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Offener Brief LH Kaiser: Status quo betreffend Hypo!

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Aufgrund vieler Anfragen (Email, Facebook, Twitter, Briefe,...) möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge und den Status quo betreffend Hypo mitteilen. Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei allen Verhandlungen und Entscheidungen betreffend Hypo immer eines im Vordergrund stand und steht: der größtmögliche Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kärntnerinnen und Kärntner, der Österreicherinnen und...

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„Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser fordert: „Untätigkeit und Stillstand in Debatte um Studiengebühren durch klares Bekenntnis zu freiem Bildungszugang beenden!“

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...

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„Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten Einsatz geschafft hat, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass eine Konsolidierung des Österreichischen Haushaltes nur über eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistungen möglich ist“, zeigt sich Kaiser erfreut.
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser zu Budgetverhandlungen: Sozialdemokratie sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen zum Gemeinwohl

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

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„In Summe gibt es eine Reihe positiver Argumente, die für das Modell des Akademikerzwanzigers sprechen, vor allem, weil damit keine Bildungshürden, wie sie anderen Modelle und Studiengebühren darstellen würden, verbunden sind“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: „Akademikerzwanziger“ sichert freien Zugang zu universitärer Ausbildung.

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

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