Christian Uchann

Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich, war im Jahr 2002 stellvertretendes Mitglied im AMS-Verwaltungsrat – jenes Gremium, in dem alle sechs Jahre über die Geschäftsführungen der AMS-Landesorganisationen entschieden wird. Dementsprechend gut kann er sich an die Aufregungen rund um die Bestellung von Helene Sengstbratl als neue AMS-Landesgeschäftsfüherin im Burgenland erinnern. „Das war schon ungewöhnlich, als die Wirtstochter aus St. Georgen am Walde das Burgenland übernahm....

Die Tourismusbranche hat unter der Corona-Pandemie und den Präventivmaßnahmen besonders gelitten. So waren es zumeist die Hotels, die als Erste zusperren mussten und als Letzte wieder öffnen durften. Für richtig großen Ärger unter den Unternehmern sorgte außerdem der österreichweite Fleckerlteppich an Regeln und Maßnahmen, die zumeist viel zu spät von der Bundesregierung kommuniziert wurden. Planungssicherheit für die Wirtschaft schaut jedenfalls anders aus. Umso erfreulicher, wie der...

Die Sozialpartnerschaft wurde in den vergangenen Jahren oft schon totgesagt oder zumindest als reformunfähig beschrieben. Die Corona-Pandemie zeigte jedoch recht deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit und der Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ist. Während das Krisenmanagement der türkis-grünen Bundesregierung alles andere als rund ablief und zuletzt auch durch überraschende Regierungsumbildungen überschattet war, bewiesen die Sozialpartner mit schnellen...

Das vom ÖVP-Chef vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht hat einen klaren Vorteil: Es führt zu eindeutigen Machtverhältnissen und damit auch zu stabilen Regierungen in den Parlamenten. Die Regierungsbildung nach den Wahlen würde schnell über die Bühne gehen – ohne langwierige Koalitionsverhandlungen. Es gibt aber auch einige nachteilige Effekte. Einer ist die von der Grünen-Chefin angeführte Gefahr, dass kleine Gruppierungen nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind. Blickt man über die Grenzen,...

„Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten“ – ein Satz, der bislang eher von Grün-Politikern zu vernehmen war. Angesichts der nicht mehr widerlegbaren Fakten und der immer deutlicher spürbaren Auswirkungen haben nun auch die anderen Parteien – mit Ausnahme einiger Vertreter der FPÖ – erkannt, dass der Klimaschutz die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellen wird. Deshalb ist die Ankündigung einer Klima- und Energiestrategie für das Burgenland genauso zu begrüßen wie die bereits im...

Wieder einmal gibt es Aufregung rund um die Grenzübergänge zu Ungarn. Es sind unsere Nachbarn, die eine Öffnung von möglichst vielen Grenzübergangsstellen – vor allem für den Pkw-Verkehr – fordern. Auslöser für die Irritationen waren zusätzlich aufgestellte Tafeln, die auf die jeweiligen Verbote hinweisen und so für Rechtssicherheit sorgen sollen. Die Verärgerung ist verständlich. Ungarische Pendler müssen aufgrund der Fahrverbote oft große Umwege in Kauf nehmen. Die Arbeitsgruppe, die sich nun...

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

Nach schlechten Wahlergebnissen reagieren fast alle Parteien ähnlich. Sie nehmen sich vor allem zwei Maßnahmen vor, um Wähler zurückzugewinnen: die Öffnung der Partei und das Arbeiten an der Kommunikation, damit die Botschaften auch verständlich beim Wähler ankommen. Burgenlands Grüne haben noch eine weitere Herausforderung zu bewältigen. Sie leiden unter massiven finanziellen Einschnitten, die so weit gehen, dass Petrik & Co. quasi auf der Straße sitzen und händeringend nach Büroräumlichkeiten...

Viel Lob, Dank und Anerkennung gab es im Rahmen der Grundsatzerklärung des Landeshauptmannes für die Arbeit der Ehrenamtlichen und Freiwilligen des Landes. Und es ist auch eine gute Idee, 2018 zum „Jahr des Ehrenamtes“ zu erklären. Man kann deren Einsatz nicht genug würdigen. Man muss Niessl auch danken, dass er bei der Aufzählung der vielfältigen Leistungen der rund 4.900 Vereine die Tätigkeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe erwähnte. Leider wird in der aktuellen politischen...

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

Norbert Hofer muss sich um seine politische Zukunft wenig Sorgen machen. Wenn die Freiheitlichen in die nächste Regierung kommen – und es spricht eigentlich fast nichts dagegen – ist dem burgenländischen FPÖ-Spitzenkandidaten ein Ministeramt so gut wie sicher. Auf seinem Wunschzettel steht das Außenministerium an erster Stelle, gefolgt vom Ministerium für Infrastruktur. Doch damit scheint für Hofer noch lange nicht die oberste Sprosse der Karriereleiter erreicht zu sein. So hat er bereits...

Die anstehende Kommunalwahl ist ein willkommener Anlass, um auf das anspruchsvolle Bürgermeisteramt hinzuweisen. Landesrätin Eisenkopf ist zuzustimmen, wenn sie das Anforderungsprofil zwischen Manager und Seelsorger ansiedelt. Vom Bürgermeister wird nicht nur erwartet, dass er Gemeindeprojekte mit hoher Fachkompetenz umsetzt, sondern auch entsprechend kommuniziert. Anders ausgedrückt: Der Ortschef ist Ansprechperson für alle Gemeindebürger – und das rund um die Uhr. Daraus ergibt sich ein...

Als AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Jahr 2012 für die nächste Funktionsperiode wiederbestellt wurde, war der Aufschrei von SPÖ und Arbeitnehmervertretern laut. Der damalige Arbeiterkammerchef Alfred Schreiner sprach von einer „verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die nun einzementiert wird“, Robert Hergovich von einem „schwarzen Tag für die burgenländischen Arbeitnehmer“ und Landesrat Peter Rezar von einem „Affront gegen die burgenländischen Arbeitnehmer.“ Fünf Jahre später kündigt Sengstbratl...

In der letzten Landtagssitzung wurde über das „Wirtschaftswunder“ Burgenland debattiert. Dabei konnten vor allem die Regierungsparteien voller Stolz beeindruckende Wirtschaftsdaten präsentieren. Rekordbeschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit oder mehrmals die Top-Platzierung beim Wirtschaftswachstum sind wahrlich herzeigbare Erfolge. Wermutstropfen – und das seit Jahren – sind jedoch die Bereiche Forschung, Innovation und Entwicklung. Zwar konnte die Forschungsquote von 0,55 Prozent im Jahr...

Das Burgenland hat in Sachen Transparenz Aufholbedarf. Zwar findet sich auf der Homepage des Burgenländischen Landtags eine Auflistung aller Abgeordneten mit ihren Zivilberufen. Allerdings fehlen Zahlen zu den jeweiligen Einkünften genauso wie Angaben zu anderen Tätigkeiten – wie etwa in Aufsichtsräten oder diversen Interessensvertretungen. Eigentlich sollten solche Offenlegungen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Wähler muss die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über mögliche...

Frauen sind in der Politik noch immer unterrepräsentiert. Deshalb hat die SPÖ die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Zielsetzung in ihren Statuten festgelegt. So heißt es unter § 16 (2): Sowohl bei der Wahl von FunktionärInnen der SPÖ, wie bei der Erstellung von KandidatInnenlisten der SPÖ ist sicherzustellen, dass nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer vertreten sind. Unter Punkt 5 ist außerdem zu lesen: Bei Gemeinderatswahlen ist innerhalb der...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Soziallandesrat Darabos beschuldigt SOS Mitmensch, mit falschen Zahlen zu hantieren. So hätten im vergangenen Jahr nicht – wie von der Menschenrechtsorganisation behauptet – 500 Asylwerber einen vom Land finanzierten Deutschkurs besucht, sondern 900. Offensichtlich schlecht recherchiert. Stolz darf das Burgenland auf die bisherigen Integrationsbemühungen trotzdem nicht sein. Auch 900 Kursteilnehmer – etwa ein Drittel aller Asylwerber – sind zu wenig. Ziel muss sein, dass allen Flüchtlingen –...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz bejubelte bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz das „beste Jahr in der Geschichte der FPÖ“. Er bezog sich dabei vor allem auf die 60 Prozent Stimmenanteil, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Burgenland erreichte. Darauf lässt sich natürlich für die Zukunft aufbauen. Das Potenzial für weitere Wahlerfolge ist vorhanden – vor allem angesichts der bisherigen Performance der Freiheitlichen als Regierungspartei. Auch wenn sie inhaltlich – abgesehen von...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Bilanzpressekonferenzen von Regierungsparteien fallen naturgemäß positiv aus. So hatten auch diesmal Niessl & Co. eine Vielzahl an Daten und Fakten gesammelt, die für das Burgenland in einigen Bereichen Spitzenpositionen ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten, das Wirtschaftswachstum oder der Nächtigungsrekord im Tourismus sind auch zu Recht Erfolge, auf die man stolz sein darf. Etwas in den Hintergrund geraten bei solchen Jahresbilanzen die Problembereiche. So ist am Arbeitsmarkt trotz...

„Soziale Gerechtigkeit“, „soziales Statement“, „Stabilität und sozialer Frieden“ – solche und ähnliche Slogans bildeten den Rahmen von Bielers Budgetrede. Untermauert wurden sie von den nackten Zahlen. So fallen rund zwei Drittel aller Ausgaben auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Diese Ausgaben sind natürlich zum Teil „aufgezwungen“. Allein die Überalterung der Bevölkerung lässt der Politik keine andere Wahl, als im Gesundheits- und Sozialbereich zu investieren....