Christian Uchann

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

Nach schlechten Wahlergebnissen reagieren fast alle Parteien ähnlich. Sie nehmen sich vor allem zwei Maßnahmen vor, um Wähler zurückzugewinnen: die Öffnung der Partei und das Arbeiten an der Kommunikation, damit die Botschaften auch verständlich beim Wähler ankommen. Burgenlands Grüne haben noch eine weitere Herausforderung zu bewältigen. Sie leiden unter massiven finanziellen Einschnitten, die so weit gehen, dass Petrik & Co. quasi auf der Straße sitzen und händeringend nach Büroräumlichkeiten...

Viel Lob, Dank und Anerkennung gab es im Rahmen der Grundsatzerklärung des Landeshauptmannes für die Arbeit der Ehrenamtlichen und Freiwilligen des Landes. Und es ist auch eine gute Idee, 2018 zum „Jahr des Ehrenamtes“ zu erklären. Man kann deren Einsatz nicht genug würdigen. Man muss Niessl auch danken, dass er bei der Aufzählung der vielfältigen Leistungen der rund 4.900 Vereine die Tätigkeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe erwähnte. Leider wird in der aktuellen politischen...

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

Norbert Hofer muss sich um seine politische Zukunft wenig Sorgen machen. Wenn die Freiheitlichen in die nächste Regierung kommen – und es spricht eigentlich fast nichts dagegen – ist dem burgenländischen FPÖ-Spitzenkandidaten ein Ministeramt so gut wie sicher. Auf seinem Wunschzettel steht das Außenministerium an erster Stelle, gefolgt vom Ministerium für Infrastruktur. Doch damit scheint für Hofer noch lange nicht die oberste Sprosse der Karriereleiter erreicht zu sein. So hat er bereits...

Die anstehende Kommunalwahl ist ein willkommener Anlass, um auf das anspruchsvolle Bürgermeisteramt hinzuweisen. Landesrätin Eisenkopf ist zuzustimmen, wenn sie das Anforderungsprofil zwischen Manager und Seelsorger ansiedelt. Vom Bürgermeister wird nicht nur erwartet, dass er Gemeindeprojekte mit hoher Fachkompetenz umsetzt, sondern auch entsprechend kommuniziert. Anders ausgedrückt: Der Ortschef ist Ansprechperson für alle Gemeindebürger – und das rund um die Uhr. Daraus ergibt sich ein...

Als AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Jahr 2012 für die nächste Funktionsperiode wiederbestellt wurde, war der Aufschrei von SPÖ und Arbeitnehmervertretern laut. Der damalige Arbeiterkammerchef Alfred Schreiner sprach von einer „verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die nun einzementiert wird“, Robert Hergovich von einem „schwarzen Tag für die burgenländischen Arbeitnehmer“ und Landesrat Peter Rezar von einem „Affront gegen die burgenländischen Arbeitnehmer.“ Fünf Jahre später kündigt Sengstbratl...

In der letzten Landtagssitzung wurde über das „Wirtschaftswunder“ Burgenland debattiert. Dabei konnten vor allem die Regierungsparteien voller Stolz beeindruckende Wirtschaftsdaten präsentieren. Rekordbeschäftigung, sinkende Arbeitslosigkeit oder mehrmals die Top-Platzierung beim Wirtschaftswachstum sind wahrlich herzeigbare Erfolge. Wermutstropfen – und das seit Jahren – sind jedoch die Bereiche Forschung, Innovation und Entwicklung. Zwar konnte die Forschungsquote von 0,55 Prozent im Jahr...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz bejubelte bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz das „beste Jahr in der Geschichte der FPÖ“. Er bezog sich dabei vor allem auf die 60 Prozent Stimmenanteil, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Burgenland erreichte. Darauf lässt sich natürlich für die Zukunft aufbauen. Das Potenzial für weitere Wahlerfolge ist vorhanden – vor allem angesichts der bisherigen Performance der Freiheitlichen als Regierungspartei. Auch wenn sie inhaltlich – abgesehen von...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Es ist erfreulich, dass nach dem medialen Schlagabtausch zwischen Ärztekammer und Politik in den letzten Wochen sich nun die Wogen geglättet haben. Anlass für die Aufregung war – wie so oft – das Geld. Nun konnte man sich darauf einigen, dass die Abgeltung nur im Zusammenhang mit organisatorischen und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen verhandelt wird. Das ist vernünftig und weist in die richtige Richtung. In welche Richtung es bei den Ärztegehältern gehen wird, hat LR Peter Rezar zumindest...

Proteste und Widerstände gegen größere Straßenbauprojekte liegen in der Natur der Sache. Und wenn – wie im Fall der Fürstenfelder Schnellstraße – erfahrene Juristen federführend die Gegenbewegung anführen, kann die Verzögerung schon „jenseits der Schmerzgrenze“ (Hans Niessl) liegen. Selbst jetzt, wo der positive Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet wurde, will man es fast nicht glauben. Zu oft musste der bereits angekündigte Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße wieder...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Was sagen Ihnen die Namen „Api Rouge“, „Aunt Ruby’s German Green“ oder „Esther Hesse Yellow“? Wahrscheinlich nicht viel, außer Sie sind Experte für Paradeisersorten – so wie Erich Stekovics, der sich mittlerweile international einen Namen als „Paradeiserkaiser“ gemacht hat. In den Supermärkten finden Sie solche Spezialitäten eher selten – und das ist schade. Nicht nur, weil Ihnen eine beeindruckende Geschmacksvielfalt entgeht, die von Kiwi bis Champignon reicht. Mit der Ware der...

Caritas-Präsident Michael Landau bringt die aktuelle Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern auf den Punkt: „Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen.“ Burgenlands Landespolitiker – konkret die Landesregierung – spielen in diesem Sommertheater leider ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Wie von Panik ergriffen, wurde – trotz zweier urlaubender Landesräte – auf sogenanntem Umlaufweg beschlossen, sich am Kauf der Oberwarter Kaserne zu...

„Mobilität für alle Burgenländer“ steht am Beginn des Leitsatzes der neuen Gesamtverkehrsstrategie. Folgt man den ersten kritischen Stimmen, muss dieser Satz wohl auf „Mobilität nur für die Nordburgenländer“ geändert werden. Eine Kritik, die auf den ersten Blick nachvollziehbar ist: Konkrete Maßnahmen betreffen mit der Schleife Eisenstadt, dem Ausbau der Bahnhöfe Neusiedl, Bruck und Mattersburg oder dem geplanten Pilotprojekt zum Alltagsradverkehr ausschließlich Bezirke nördlich des...

NEOS-Landeschef Christian Schreiter freut sich. Ausnahmsweise aber nicht nur über die letzten Wahlerfolge seiner Partei und das große Interesse der Bevölkerung bei den „Summer Talks“ im Südburgenland, sondern über den Trend zur innerparteilichen Demokratie bei den Großparteien. Die Urabstimmung, der sich ÖVP-Chef Franz Steindl stellte, sowie die geplante „größte Mitgliederbefragung aller Zeiten“ bei der SPÖ zeugen von einer Entwicklung, für die die NEOS als Impulsgeber wesentlichen Anteil...

Wenn eine Partei seit 50 Jahren durchgehend den Landeshauptmann stellt und Wahlergebnisse erreicht, die kontinuierlich knapp bei der absoluten Mehrheit liegen, dann hat sie offensichtlich immer auf den richtigen Spitzenkandidaten und die richtigen Themen gesetzt. Das Fundament dieser Erfolge ist jedoch ein gut geführtes Parteimanagement: keine leichte Aufgabe in einem klein strukturierten Land mit insgesamt 171 Gemeinden. Die Herausforderung wird in den nächsten Jahren nicht kleiner. Angesichts...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

Wieder einmal wurde durch Fakten belegt: Das Burgenland ist eines der sichersten Bundesländer Österreichs. Konkret ging die Zahl der Delikte im Jahresvergleich 2013-2012 um 117 zurück. Einen österreichweiten Spitzenplatz – zweiter Rang hinter Vorarlberg – nimmt das Burgenland auch bei der Aufklärungsquote ein. In einigen Bereichen schaut die Statistik jedoch nicht so rosig aus. So ist die Zahl der Kfz-Diebstähle um 42 Prozent, die Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche sogar um 65 Prozent im...