Christoph Grabenwarter

Beiträge zum Thema Christoph Grabenwarter

Der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben. Das wäre Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft konnte ein „elektronisches Gerät“ sicherstellen, ebenso wie bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. | Foto: alumini Uni Graz

Trotz Korruptionsermittlungen
Brandstetter bleibt als Verfassungsrichter im Amt

Nach den Vorwürfen rund um den ehemaligen Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – er steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben – wurde am Freitag bekannt, dass dieser weiterhin auf seinem Posten im Verfassungsgericht bleibt.  ÖSTERREICH. Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), teilte am Freitag mit, Brandstetter wolle trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am...

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Die Amtszeit des neuen VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter ist voraussichtlich 17 Jahre lang. | Foto: Rosenberger/VfGH

Verfassungsgerichtshof
Christoph Grabenwarter als VfGH-Präsident angelobt

Am Mittwoch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Christoph Grabenwarter in seiner neuen Funktion als Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) angelobt. ÖSTERREICH. Seit 2018 war Grabenwarter bereits Vizepräsident des VfGH und führte dessen Geschäfte seit Juni 2019 auch interimistisch als Präsident. In einer kurzen Rede vor der Angelobung sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Verfassungsgerichtshof habe in zahlreichen Entscheidungen seine Unabhängigkeit bewiesen: „Er...

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