Trotz Korruptionsermittlungen

Brandstetter bleibt als Verfassungsrichter im Amt

Nach den Vorwürfen rund um den ehemaligen Justizminister und heutige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – er steht im Verdacht, Informationen aus einem laufenden Strafverfahren weitergegeben zu haben – wurde am Freitag bekannt, dass dieser weiterhin auf seinem Posten im Verfassungsgericht bleibt. 

ÖSTERREICH. Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), teilte am Freitag mit, Brandstetter wolle trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben.

„Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters.

Pilnacek suspendiert

Ermittelt wird auch gegen Justizsektionschef Christian Pilnacek, er wurde am Freitag vorläufig suspendiert, wie das Justizministerium bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Pilnacek und Brandstetter wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner im Juni 2019 verraten zu haben. Brandstetter ist Tojners Anwalt. Es würde in beiden Fällen der Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus und Investor Michael Tojner vorliegen. Brandstetter bestreitet die Vorwürfe.

Opposition fordert Konsequenzen

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter meldete sich am Freitag per Aussendung zu Wort: „In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek.“ Die vorläufige Suspendierung sei ein „dringend notwendiger Schritt“, so Margreiter. Er forderte, dass auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sein Amt vorläufig zurücklegen solle. „Ein Finanzminister, der als Beschuldigter geführt wird, das geht sich nicht aus. Was für einen Sektionschef gilt, müsste auch für den Finanzminister gelten.“

Die FPÖ forderte am Freitagnachmittag, der ehemalige Minister solle Konsequenzen ziehen. Sein Verbleib im Amt war da noch nicht bekannt. „Wer direkt aus dem Ministeramt zum Verfassungsrichter wird, muss sich dieser besonderen Herausforderung bewusst sein“, so FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. „Der Vorwurf des Amtsmissbrauches wirkt bei einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes doppelt so schwer“, sagte sie in einer Aussendung. Es sei eine Frage des Anstands und in einer derartigen Funktion das Mindeste, dass Brandstetter für die Dauer des Verfahrens von selbst seine Funktion ruhend stelle.