Datenschutz

„Grundrechte in Quarantäne“ – So lautet der Titel eines Buches des deutschen Journalisten Heribert Prantl, das die derzeitige rechtliche Situation während der Corona-Krise hundertprozentig auf den Punkt bringt. In Deutschland existiert im Gegensatz zu Österreichs wenigstens der vorläufige Rechtsschutz (kurz genannt: Eilverfahren), wo sofort nach dem Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen mutmaßliche Grundrechtsverstöße beim Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten geltend...

Am 28. September (Montag) ist es soweit. Wer in Wiener Restaurants gemütlich speisen möchte, muss sich zuerst mit vollem Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Tischnummer und Datum in einem Datenblatt registrieren. Aufgrund der neuen Verordnung müssen Restaurantbetreiber die Daten aller ihrer Gäste sammeln und sie 28 Tage lang aufbewahren. Die Registrierungspflicht aller Gastronomie-Besucher gilt vorerst bis Jahresende. Das Ziel Im Fall einer Coronavirusinfektion soll die Nachverfolgung von...