Nach Abstimmungspanne im Burgenländischen Landtag: Opposition bringt Verfassungsklage ein
ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö. EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Wiederholung der Abstimmung Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen...