Protest der Grünen gegen Videokameras im Landhaus
„Wegen Video-überwachung kein Parteienverkehr“, ist an der Bürotür des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon im Erdgeschoß des Landhauses zu lesen. Der Parteienverkehr findet nun nur noch im „Grünen Büro“ in der Hauptstraße statt. „Die Regierungsparteien haben ein schlampiges Verhältnis zu Grundrechtsfragen, da habe ich keinerlei Vertrauen, dass mit der Überwachungsanlage verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir werden erst wieder Parteienverkehr im Landhaus abwickeln, wenn die Videokameras...
