Entscheidung

Beiträge zum Thema Entscheidung

Parkkarten in Innsbruck als Politthema. | Foto: BezirksBlätter

Anwohnerparkkarten
Rechtliche Grundlagen im politischen Visier

INNSBRUCK. Die Anwohnparkkarte in Innsbruck ist einmal politisches Thema. Grund dafür: "Die Ausstellung wird nicht auf Grund der Tiroler Bauordnung (TBO) oder im Auftrag des Bürgermeisters oder einer/s ressortverantwortlichen Politikers/in versagt, sondern MUSS behördlich versagt werden bei Nichtvorliegen der bundes- und landesgesetzlich festgelegten Voraussetzungen (StVO und Tiroler Parkabgabegesetz)." Betroffene Bewohner Dany J. wohnt in der Reichenauerstraße. "Ich habe den...

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Bürgermeister Georg Willi muss den Sondergemeinderat zum Doppelbudget durchführen. | Foto: Weiskopf
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Aufsichtsbehörde
Sondergemeinderat zum Doppelbudget muss durchgeführt werden und Moped-Aufreger

INNSBRUCK. Eine rasche Entscheidung gab es von der Landesaufsichtsbehörde zum strittigen Thema Doppelbudget. Kein Verständnis gibt es für die "Moped-Aufregung": "Wir stärken in Innsbruck nicht den Radverkehr durch bessere Fahrrad-Infrastruktur, damit dann Mopeds diese Fahrradabstellplätze blockieren."  EntscheidungDie Gemeindeabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung hat die Aufsichtsbeschwerde, die von den Fraktionen ÖVP, FI und SPÖ gemeinsam am Freitag eingebracht wurde, beantwortet....

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