Ermittlungen

Beiträge zum Thema Ermittlungen

Bgm. Willi leitet die Erkenntnisse in Sachen ErlebnisCard-Tirol-Verteilaktion durch Vizebgm. Anzengruber an die Staatsanwaltschaft weiter. | Foto: Zeitungsfoto.at
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"Causa Anzengruber"
Stadt Innsbruck schaltet Staatsanwaltschaft ein

Eine dringende Gemeinderatsanfrage mit der 16 Fragen der FPÖ, eine juristische Prüfung durch die ÖVP und ein eigenes Gutachten von Vizebgm. Anzengruber in Sachen Verteilaktion von ErlebnisCards-Tirol durch Anzengruber sind bekannt. Jetzt übermittelt die Stadt Innsbruck ihre Erkenntnisse dieser Aktion an die Staatsanwaltschaft. Eine vom beteiligten Unternehmen erstellte App für die Stadt wird wegen Mängel hinsichtlich der DSGVO vom Netz genommen. INNSBRUCK. Nach den Presseberichten rund um die...

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Die Tiroler Volkspartei prüft das Vorgehen von Vizebgm. Johannes Anzengruber. | Foto: Von Alpenherold - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71583207
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Polit-Ticker
VP-Prüfung der Causa Anzengruber und WKStA-Ermittlungen

Die Tiroler Volkspartei hat die juristische Prüfung der Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber in Auftrag gegeben. Kritik an der Einstellung der Ermittlungen der WKStA gegen Bgm. Willi kommt von GR Depaoli. INNSBRUCK. Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische...

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Die WKStA hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, Georg Willi wird als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt. | Foto: Elke Mayr
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WKStA vs. Bgm. Georg Willi
Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet

Wegen Untreue und Amtsmissbrauchs leitet die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Georg Willi ein. Er wird als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt, teilt die APA in einer Aussendung mit. Die Listen Für Innsbruck sowie Gerechtes Innsbruck erwarten sich die Ruhendstellung seines Amtes, FPÖ und ÖVP fordern rasches Handeln und Konsequenzen. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein...

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Bgm. Willi präsentierte am 18.2. die Devise "Licht ins Dunkel" bei Leerstandserhebung. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. | Foto: IKM

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Ermittlung gegen Bgm. Willi in Sachen Datenschutz

INNSBRUCK. Eine Anfragebeantwortung vom 27. April 2020 von Justizministerin Alma Zadić an NR Peter Wurm bestätigt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG. LeerstandserhebungMitte Februar dieses Jahres wurde vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in...

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