Innsbruck
Ermittlung gegen Bgm. Willi in Sachen Datenschutz
- Bgm. Willi präsentierte am 18.2. die Devise "Licht ins Dunkel" bei Leerstandserhebung. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
- Foto: IKM
- hochgeladen von Georg Herrmann
INNSBRUCK. Eine Anfragebeantwortung vom 27. April 2020 von Justizministerin Alma Zadić an NR Peter Wurm bestätigt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG.
Leerstandserhebung
Mitte Februar dieses Jahres wurde vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in mehreren Medien veröffentlicht, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen. Für Innsbrucks FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel war dies der Anlass rechtliche Schritte einzuleiten. Nun wurde von Justizministerin Alma Zadić in einer Anfragebeantwortung zur Anfrage von FPÖ-NR Peter Wurm bestätigt, dass gegen Willi Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG geführt werden. Federspiel: „Ich habe in dieser Angelegenheit volles Vertrauen in die Justizbehörden.“ Er wiederholt seine schon geäußerte Kritik an der Vorgangsweise des grünen Bürgermeisters: „Was Willi gemacht hat, ist politisch absolut gefährlich, da der er sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er – unserer Ansicht nach - nicht zugreifen darf. Man stelle sich vor, der grüne Bürgermeister würde jährlich die größten Stromverbraucher der Stadt an den Pranger stellen – natürlich im Sinne des Klimaschutzes.“
Der Stadtblatt-Beitrag der damaligen Pressekonferenz kann hier nachgelesen werden
Datenschutz
FPÖ-Konsumentensprecher im Nationalrat Peter Wurm pflichtet Federspiel in dieser Frage absolut bei: „Der gesetzlich verankerte Datenschutz muss auch von der schwarzgrünen Bundesregierung und von einem grünen Bürgermeistern akzeptiert werden, auch wenn gerade die derzeitige Bundesregierung gesetzliche Grundrechte andauernd aushebeln will“, so der FPÖ-Politiker, der anmerkt: „Die grünen Vasallen in den Städten und Kommunen dürfen nicht länger den Weg zu einer schwarzgrünen ‚neuen Normalität‘ vorbereiten. Man muss die Grünen und die ÖVP daran erinnern, dass immer noch die Verfassung in Österreich gilt, und somit auch in der Tiroler Landeshauptstadt.“
Dieser Beitrag wird zeitversetzt auf Facebook unter www.fb.com/stadtblattinnsbruck geplant.
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