EU-Kommission

Beiträge zum Thema EU-Kommission

Die EU-Kommission kündigte an, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft wird. Der Status wird von "streng geschützt" auf "geschützt" gesenkt.  | Foto: Adobe Stock/Cloudtail
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Wolf in Tirol
EU Kommission will Schutzstatus von Wölfen senken

Die EU-Kommission kündigte kürzlich an, dass der Schutzstatus des Wolf von streng geschützt auf geschützt herabgestuft werden soll. Laut Barbara Thaler ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. TIROL. Das jahrelange Engagement in Brüssel hätte sich ausgezahlt, so Thaler. Denn nun konnte ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung "Schutz vor dem Wolf" getan werden. Schutzstatus des Wolfes wird herabgestuftDie EU-Kommission kündigte an, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft wird....

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Im Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, die FFH-Richtlinien im Hinblick auf die veränderte Situation durch die gestiegene Population neu zu bewerten.  | Foto: Pixabay/christels (Symbolbild)
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Wolfsdebatte
Entschließungsantrag im EU-Parlament angenommen

Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.  TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene"....

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Für knapp zwei Drittel der Befragten in Tirol (63 Prozent) hat es „hohe Priorität“, dass sich die EU darum kümmert, die „Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern“. Auch der „Klima- und Umweltschutz“ steht ganz oben auf der europäischen To-Do-Liste der EU. | Foto: Pixabay/pixel2013 (Symbolbild)
Aktion

Europa
Welche Europa-Zukunftsthemen beschäftigen Tirol?

TIROL. Europaweit werden seit dem 9. Mai Meinungen zur Zukunft Europas eingeholt. So natürlich auch in Tirol. Die Umfrageergebnisse zeigen: Für TirolerInnen hat vor allem die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Klimaschutz hohe Priorität. Die Debatte über die Zukunft EuropasMartin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), waren von 24. bis 27. Juni mit...

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Jetzt müssten die nationalen Unterstützungsleistungen allerdings rasch an die neuen Summen angepasst werden, "damit die Hilfe rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt“, erklären LH Günther Platter und WK-Präsident Christoph Walser. | Foto: Pixabay/geralt (Symbolbild)

Coronakrise
Obergrenzen-Erhöhung für Corona-Hilfen durch EU-Kommission

TIROL. Für die Wirtschaft gibt es einen kleinen Lichtblick in diesen schweren Zeiten. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der Obergrenze für Corona-Hilfen beschlossen. Damit würde gewährleistet, das heimische Unternehmen der Krise länger trotzen können und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nationale Unterstützungsleistung anpassenErfreut über diesen Beschluss sind auch LH Platter und WK-Präsident Walser.  "Für die Betroffenen macht es einen großen Unterschied, ob sie Staatshilfen in der Höhe von...

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„Nicht nur wir, sondern auch die Menschen in den bayerischen Inntalgemeinden, die ebenfalls hochbelastet sind, sollten sich das nicht länger gefallen lassen“,
mahnt LAbg. Florian Riedl. | Foto: VP Tirol

Verkehrspolitik
Scheuer blockiert weiterhin Wegekostenrichtlinie

TIROL. Beim kürzlichen Treffen der EU-Verkehrsminister, stand als einer der vielen Punkte das Absetzen der Wegekostenrichtlinie auf der Tagesordnung. Für VP-Riedl ein "völlig inakzeptables" Verhalten des deutschen Verkehrsministers Scheuer, dem er die Verantwortung für diesen Tagesordnungspunkt gibt. Scheuer würde schon immer auf der Bremse für die Wegekostenrichtlinie stehen.  Konkurrenzfähiges SchienennetzZwar beteuert der deutsche Verkehrsminister Scheuer immer wieder, wie wichtig ihm...

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Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
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Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

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