Wolfsdebatte
Entschließungsantrag im EU-Parlament angenommen
- Im Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, die FFH-Richtlinien im Hinblick auf die veränderte Situation durch die gestiegene Population neu zu bewerten.
- Foto: Pixabay/christels (Symbolbild)
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Seit einem Jahr forderte man, dass das Thema "Große Beutegreifer" auf die Plenumsagenda des EU-Parlaments gebracht wird. Das Argument beruht vor allem darauf, dass der Gesetzesrahmen der FFH-Richtlinien mittlerweile 30 Jahre alt ist. Jetzt wurde der Entschließungsantrag zum Thema Wolf im EU-Parlament angenommen.
TIROL. Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger ist die Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Thema Wolf im EU-Parlament, ein "wichtiges Signal auf EU-Ebene". Denn die Population der Großraubtiere würde stetig weiter steigen und vielen Mitgliedsstaaten Probleme bereiten.
Aktualisierung der FFH-Richtlinien gefordert
Es wird eine Aktualisierung der FFH-Richtlinien gefordert. In diesen Richtlinien ist nämlich der strenge Schutzstatus der Tiere geregelt. Allerdings wurden diese Richtlinien vor 30 Jahren entworfen, als die Wolfspopulation noch keine derart großen Dimensionen angenommen hatte.
Um eine Änderung der FFH-Richtlinien voranzubringen, wurde in der EU-Kommission ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht. Dieser wurde nun mit 306 zu 225 Stimmen angenommen. Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun.
"Wichtiger Schritt, zu einer praktikablen Lösung"
LK-Präsident Josef Hechenberger sieht die Abstimmung im EU-Parlament als weiteren wichtigen Schritt, um zu einer praktikablen Lösung mit Großraubtieren zu gelangen:
„Die Mühlen auf EU-Ebene mahlen langsam, aber sie sind nun zumindest in Bewegung geraten.“
- LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger: "Ich hoffe, dass sich die Kommission dieser Herausforderung annehmen wird und danke unseren EU-Abgeordneten Barbara Thaler, Simone Schmidtbauer und Alexander Bernhuber für ihren Einsatz!“
- Foto: Peter Simonis/Parlamentsdirektion
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Im Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, die FFH-Richtlinien im Hinblick auf die veränderte Situation durch die gestiegene Population neu zu bewerten.
Man erhofft sich vor allem mehr Flexibilität für die einzelnen Staaten bei der Auslegung der Richtlinien. Hier spielt Hechenberger wohl auf die "Abschuss-Thematik" an.
Außerdem möchte man von Tiroler Seite, eine Stärkung der Rolle der viehhaltenden Landwirtschaft erreichen.
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